Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr endlich beenden – Unverständnis über die Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln

Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr endlich beenden – Unverständnis über die Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln
09.06.2020

Heu­te wur­de bekannt, dass der Senat die geplan­te »Coro­na-Hel­den-Prä­mie« aus Coro­na-bedingt nicht ver­brauch­ten Bau­mit­teln der Innen- und Sport­ver­wal­tung finan­zie­ren wird.

»Die Zweck­ent­frem­dung von Bau­mit­teln geht wie­der ein­mal zum lang­fris­ti­gen Nach­teil unse­rer Beam­tin­nen und Beam­ten sowie der ehren­amt­li­ch Enga­gier­ten. Wir wer­ben seit Jah­ren auf den unter­schied­lichs­ten Wegen für die Sanie­rung der Dienst­ge­bäu­de unse­rer Hel­fer in Uni­form. Dafür wird jeder Cent gebraucht.« so der Abge­ord­ne­te Dan­ny Frey­mark MdA.

Seit Jah­ren kri­ti­siert die CDU Lich­ten­berg die deso­la­ten Zustän­de der Lich­ter­ber­ger Dienst­ge­bäu­de von Feu­er­wehr und Poli­zei. Wäh­rend es in eini­gen Feu­er­weh­ren kei­ne Umklei­den für die Frau­en der Wachen gibt, Sani­tär­räu­me nahe­zu unbe­nutz­bar sind, brö­ckelt vom Poli­zei­ge­bäu­de des Abschnitts 61 in der Pablo-Picas­so-Stra­ße der Putz, sodass Pas­san­ten mit einem Fang­netz vor her­un­ter­stür­zen­den Tei­len geschützt wer­den müs­sen.

Jah­re­lang dis­ku­tier­te der Lich­ten­ber­ger Abge­ord­ne­te Dan­ny Frey­mark schon mit dem zustän­di­gen Innen­se­na­tor über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Sanie­rung und Erneue­rung der Wachen und initi­ier­te Anfra­gen und Anträ­ge im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus.

Die Arbeits­um­stän­de für Poli­zei und Feu­er­wehr sind teil­wei­se desas­trös. Daher erwar­tet die CDU Lich­ten­berg zwin­gend, dass der Senat bis Ende des Jah­res einen Sanie­rungs­fahr­plan für alle öffent­li­chen Gebäu­de im Bezirk ver­bind­li­ch erstellt, ver­öf­fent­licht und umsetzt. Frank Tei­chert, sicher­heits­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on in der BVV Lich­ten­berg fin­det eben­falls kla­re Worte: »Die bes­te Hel­den­prä­mie sind funk­tio­nie­ren­de Dienst­ge­bäu­de. Die Zweck­ent­frem­dung der Geld­er für den Bau stellt die­se wich­ti­ge Auf­ga­be aber in Fra­ge. Der Senat darf die Sicher­heits­kräf­te nicht erneut ver­trös­ten!«