Die CDU Lichtenberg fordert mehr Wohnungsbau, um Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern.
Am 19. August war der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak zu Gast bei der CDU Lichtenberg. Der Abgeordnete berichtete über die Sicht der Bundesebene auf Mietendeckel und Wohnungsbau in Berlin. »Berlin ist eine Mieterstadt. Starke soziale Leitplanken sind wichtig! Mieter und Vermieter dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden«, erklärt Luczak. »Der Mietendeckel ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme am Berliner Wohnungsmarkt. Er ist eine populistische Scheinlösung und verschärft das Problem«, sagt der Bundestagsabgeordnete. Es fehle schlichtweg an Wohnungen. Die angeregte Diskussion waren sich die Teilnehmenden in der Online-Konferenz einig, dass mehr gebaut werden müsse. Eine Spaltung der Gesellschaft nütze niemandem, sondern vergifte das Klima in Berlin.
»Berlin verliert beim Wohnungsbau wertvolle Zeit. Anstatt mit Mut und Zielstrebigkeit neuen Wohnraum zu schaffen, beschäftigt sich der Senat mit einem unnötigen Klassenkampf zum Nachteil der Menschen in unserer Stadt«, sagt Danny Freymark. »Statt zu Spalten muss der Senat endlich landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Bauherren an einen Tisch bringen. Nur neuer Wohnraum entspannt die Situation«, ist sich das Lichtenberger Mitglied im Abgeordnetenhaus sicher.
Die Diskussion zeigt, die Lichtenberger CDU Mitglieder haben wenig Vertrauen in die Fähigkeiten des rotrotgrünen Senats. Der Aufkauf von Wohnungen und die umfangreiche Nutzung von Vorkaufrechten schaffe keine einzige der dringend gebrauchten neuen Wohnungen, sind sich die CDU’ler sicher.
»Wir müssen endlich die Wende auf dem Wohnungsmarkt einleiten«, fordert der Lichtenberger CDU-Kreisvorsitzende, Prof. Dr. Martin Pätzold. »Anstatt endlich den Neubau anzukurbeln, wird im Roten Rathaus munter in den Markt eingegriffen. Der rotrotgrüne Mietendeckel droht den Mietern auf die Füße zu fallen. Das ist schlecht für alle Berlinerinnen und Berlinern«, sagt Pätzold. Er fordert: »Wir müssen verbindliche Ziele mit der Wohnungswirtschaft für neue Wohnungen vereinbaren. Dazu gehören auch geförderte Wohnungen!«
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak ist sich sicher: »Der Mietendeckel ist verfassungswidrig.« Das wohnungspolitischen Chaos in Berlin behindert auch die energetische Sanierung und verhindert umweltfreundliche Maßnahmen im Wohnungsbau.
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