Alle neuen Wohnungen und Gehwege sollten von Anfang an barrierefrei geplant und gebaut werden. Davon würden nicht nur Menschen mit einer Behinderung profitieren, sondern auch alle, die (noch) kein Handicap haben. Solch eine allgemeine Barrierefreiheit ist einer der Vorschläge, die auf einer Podiumsdiskussion kurz vor der Bundestagswahl mit Nachdruck vorgetragen wurde. Denn: Alters-, krankheits- oder unfallbedingt könnte jeder in die Situation kommen, dass er ein barrierefreie Wohnung und ein ebensolche Umfeld benötigt.

Die Podiumsdiskussion fand im Saal des Rathauses an der Möllendorffstraße 6 statt. Eingeladen hatte der Lichtenberger Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderungen. Dieser ist bezirklicher Ansprechpartner für Gleichstellung, Teilhabe, Barrierefreiheit, Chancengleichheit und Inklusion. Kurz vor der Bundestagswahl wollten die Mitglieder des Beirats und ihre Gäste von Lichtenberger Direktkandidaten wissen, wie sie sich für die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Bundestag einsetzen werden. Vor allem wollten sie auch erfahren, was die Kandidaten bereits ganz konkret im Bezirk tun, um Barrieren abzubauen und um Anliegen von Behinderte zu unterstützen.

Nachdem im Januar bereits Kandidaten anderer demokratischer Parteien sich auf einer Podiumsdiskussion des Beirats zu diesen Themen geäußert hatten, saßen am 18. Februar Ines Schwerdtner (Die Linke) sowie CDU-Direktkandidat und Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark im Podium. Moderiert wurde die Diskussion von Annabel Haas-Krahé vom Hohenschönhausener Bürgertreff Gemeinsam im Kiez leben.
Ines Schwerdtner kritisiert unter anderem, dass am Sozialstaat zu viel gespart wird, statt in ihn zu investieren. Es müsse von der Politik genug Geld und Personal zur Verfügung gestellt werden, damit die Belange von Menschen mit Behinderung besser umgesetzt werden können. Danny Freymark weist indes darauf hin, dass die Politik immer nur den gesetzlichen Rahmen setzen kann. Oft versagen aber leider Behörden oder landeseigene Unternehmen, wenn es dann konkret um Interessen von Menschen mit Behinderung geht. „Da gibt es Leute, die gut im Interesse dieser Menschen arbeiten und Leute, die schlecht arbeiten.“

Bei jeder Diskussion mit Politikern zu diesem Thema werde gesagt, und da sind sich alle einig: Wir müssen hier was machen, so Danny Freymark. „Doch dann gibt es immer wieder Fälle bei denen man merkt, es hat sich zu wenig getan.“ Der Abgeordnete kann dann auch einige konkrete Beispiele aus seinem Wahlkreis in die Diskussion einbringen. In sein Wahlkreisbüro kommen immer wieder Menschen die entsprechende Probleme haben. Da ist zum Beispiel ein Rollstuhlfahrer, der in der Seehausener Straße eine barrierefreie Wohnung bekam. Doch die Straße ist in einem so desolaten Zustand, dass es auf ihr für den Rollstuhlfahrer sehr beschwerlich ist, voranzukommen. „Da werde ich mich nun drum kümmern“, sagt Danny Freymark. In solchen und ähnlichen Fällen mache er sich als Abgeordneter für Menschen mit Behinderungen stark. „Aber häufig ist die Umsetzung schwierig, weil nicht genug Geld da ist.“
Doch es gibt auch Beispiele, bei denen die Umsetzung, auch wenn sie einiges an Geld kostete, erfolgreich gelang. Als Beispiel nennt Danny Freymark den Abenteuerspielplatz „Fort Robinson“ an der Wartiner Straße 79, der auch dank seines Einsatzes als erster Spielplatz im Bezirk barrierearm umgestaltet werden konnte.

Ein weiteres Anliegen, mit dem Menschen mit Handicap immer wieder in seinem Wahlkreisbüro vorsprechen, ist die Ablehnung des barrierefreien Umbaus von Bädern in Bestandswohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Diese landeseigene Wohnungsbaugesellschaft müsste eigentlich im Interesse der Menschen mit Behinderung handeln, denkt man. Die Krankenkassen würden solche Umbauten bezahlen, und so ein Umbau ließe sich ja notfalls bei einem späteren Auszug auch zurückbauen. Doch immer wieder muss sich Danny Freymark als Angeordneter bei solchen Anliegen vermittelnd einschalten.
In diesem Zusammenhang weist der Abgeordnete auch darauf hin, dass es rechtliche Rahmenbedingen gibt, an die sich Behörden und auch landeseigene Unternehmen zu halten haben. „Nutzen Sie Ihre Rechte“, sagt er, „Und sie können sich mit Ihrem Anliegen auch an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden.“

Weitere Themen der Podiumsdiskussion waren unter anderem der Lehrermangel, der zu Lasten einer inklusiven Bildung geht sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Unternehmen, die leider noch viel zu wenig stattfindet. „Hier muss es offenbar noch mehr Anreize für die Unternehmen geben“, greift Danny Freymark eine Anregung aus dem Publikum auf.
Auf die Frage, wie er sich in seinem Wahlkreis für Menschen mit Behinderung bereits einsetzt und als Bundestagsabgeordneter einsetzen wird, wenn er gewählt wird, antwortet Danny Freymark: „Ich höre zu und versuche dann bei Problemen über die Kontakte, die ich habe, zu helfen.“ Als Ansprechpartner stehe sein ebenerdig zu erreichenden Bürgerbüro an der Warnitzer Straße 16 Montag bis Mittwoch von 10 bis 17 Uhr, Donnerstag von 10 bis 19 Uhr sowie Freitag von 10 bis 13 Uhr für Anliegen aller Bürger in seinem Wahlkreis offen. Er selbst ist Montag den ganzen Tag im Bürgerbüro ansprechbar.

Näheres zum Lichtenberger Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderungen ist auf der Website https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/menschen-mit-behinderung/artikel.467214.php zu erfahren.