Mit einer öffentlichen Missbilligung haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung klar in die Ressortverantwortung der CDU-Bezirksstadträtin für Schule, Sport, Kultur und Weiterbildung eingegriffen. Dies widerspricht der Zählgemeinschaft zwischen CDU, SPD und Grünen in Lichtenberg, die sich gegenseitige Gestaltungsfreiheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesichert hatten. Gleichzeitig wurde der politische Austausch in einer Form vorgetragen, die als Hetze, Drohung und Vertrauensbruch eingeordnet werden muss. Anhand dieser Auseinandersetzung in der BVV der vergangenen Woche bleibt der CDU Lichtenberg kein anderer Weg als die Beendigung der Zählgemeinschaft. Die CDU Lichtenberg verurteilt die Form des Umgangs in der Debatte um die Schulentwicklung in Lichtenberg ausdrücklich.

Die CDU Lichtenberg erwartet von der neu formierten Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke, dass diese aus der vorgeführten Show der Macht, wie sie in der BVV erkennbar war, eine ernstzunehmende Verantwortungsübernahme für die Menschen im Bezirk aufzeigt. Wir werden uns weiter in die Gestaltung des Bezirkes einbringen und den Wählerauftrag wahrnehmen, unseren Heimatbezirk noch lebens- und liebenswerter zu gestalten.

Prof. Dr. Martin Pätzold, Kreisvorsitzender: "Als stärkste politische Kraft im Bezirk werden wir weiter Verantwortung für die Menschen in Lichtenberg tragen. Die destruktive Auseinandersetzung der letzten Tage bedauern wir ausdrücklich, da wir in der Ressortverantwortung auch einen Gestaltungsspielraum für alle politischen Verantwortlichen gesehen haben. Dies wurde von den anderen beiden Parteien nunmehr öffentlich aufgekündigt. Deshalb beenden wir die Zählgemeinschaft mit sofortiger Wirkung.“