Die HOWOGE plant bis 2027 die Errichtung von 200 Wohneinheiten in der Schwarzmeerstraße 57. Für den geplanten Bau müssen Garagen und Stellplätze an dem Standort weichen. Für uns als CDU steht fest, dass die Garagen-Mieter hier nicht allein gelassen werden sollen. Am 5. Oktober 2022 haben unser Abgeordneter Prof. Dr. Martin Pätzold zusammen mit den beiden Bezirksverordneten Sarah Röhr und Benjamin Hudler deshalb zu einem Kiezgespräch in der Schwarzmeerstraße eigeladen. Die Fragen der Teilnehmer wurden im Anschluss an den Berliner Senat weitergegeben. Die Antworten liegen nun vor. Demnach hat der Berliner Senat sich noch „keine abschließende Meinung darüber gebildet, wie sichergestellt werden soll, dass den bisherigen Garagennutzern ein adäquates Stellplatzangebot am Standort unterbreitet wird. Die HOWOGE habe jedoch, so geht es aus der Antwort des Senats hervor, im Zuge der Projektentwicklung bereits Gespräche mit dem Bezirksamt Lichtenberg zur Errichtung einer Quartiersgarage in der Volkradstraße aufgenommen. Auch auf die Frage, wie man mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen umgehen soll, wenn das Bauvorhaben in der Schwarzmeerstraße 57 erst einmal umgesetzt wurde, hat sich der Senat „noch keine abschließende Meinung gebildet.“ Wir finden die Antwort des Senats mehr als enttäuschend, da deutlich wird, dass zahlreiche offene Fragen noch immer nicht abschließend geklärt sind. Wir fordern den Berliner Senat deshalb auf, das Wohl der Anwohnerschaft im Auge zu behalten, die als erste unter einer falschen Planung und damit einer Verschlechterung der Wohnsituation leiden müssen. Unsere Bezirksverordneten Sarah Röhr und Benjamin Hudler bleiben weiter für Sie an der Sache dran und auch unser Abgeordneter, Prof. Dr. Martin Pätzold, wird den Berliner Senat weiterhin auf die offenen Fragen des Projekts hinweisen.

Die Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage finden Sie hier.