Wir stehen zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage unseres Wohlstands. Sie sorgt dafür, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zusammengehören. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen wird. Sie sind hart erarbeitet und müssen zielgerichtet eingesetzt werden – für das, was Lichtenberg wirklich voranbringt. Eine funktionierende Wirtschaft ist daher keine Selbstverständlichkeit. Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbstständige leisten jeden Tag ihren Beitrag. Sie verdienen Respekt und gute Rahmenbedingungen. Tausende Arbeitnehmer halten jeden Tag den Laden am Laufen, sie müssen am Ende des Monats deutlich mehr in der Tasche haben als diejenigen, die Leistungen des Staates ausnutzen. Wer Leistung bringt und Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass sich sein Einsatz lohnt.

Diese Kultur wird in Lichtenberg endlich wieder gelebt. Unternehmer haben direkte Ansprechpartner in der Verwaltung, neue Netzwerke für Auszubildende und die „Unternehmerinnen-Lounge“ sind entstanden. Unsere Geschäftsstraßen erfahren aktuell direkte Unterstützung durch den Bezirk. Unsere Center sind Treffpunkte für alle Generationen und durch den Center-Gipfel stärken wir diese lebendigen Orte. Mit dem „LichtPunkt“ ist die Verwaltung sogar beim Shoppen direkt vor Ort ansprechbar, erst im Lindencenter und jetzt im Allee-Center. Lichtenberg ist der Ort für Kunst, Kreativität und Kultur. Lichtenberg ist Heimat für unser Kino, für Dark Matter, das Sisyphos und die BLO Ateliers.

Für die nächsten Jahre ist das unser Anspruch: Kleineren und mittleren Unternehmen und dem Handwerk werden wir durch eine Willkommenskultur die Entwicklung in Lichtenberg erleichtern. Wir brauchen schnelle Genehmigungsprozesse, um jahrelange Brachflächen endlich zu entwickeln. Wirtschaftsansiedlungen auf Wirtschaftsflächen müssen schnell genehmigt werden. Für den Wirtschaftsverkehr wird die A100 von großer Bedeutung sein. Gemeinsam werden wir gegen Leerstand arbeiten, die Vielfalt der Geschäfte erhalten und das „Apotheken-Sterben“ stoppen. Für lebendige Kieze und wohnortnahe Versorgung. Wir unterstützen die urbane Entwicklung bei den Projekten „27ha Möglichkeiten“ an der Gärtnerstraße/Ferdinand-Schultze-Straße und auf der Brachfläche Buchberger Straße/Coppistraße. Hier können Menschen zukünftig wohnen, arbeiten und einkaufen.

Mit klaren Prioritäten haben wir dafür gesorgt, dass Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Wir als Bürger müssen uns auch weiterhin auf Politik und Verwaltung verlassen können, damit wir Zeit für unseren Alltag, unsere Familie und unser Ehrenamt haben.

Die Polizeiwache in Hohenschönhausen wird aufgrund unseres Engagements im Bestand saniert. Die neue Feuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße wurde eröffnet und in Karlshorst wird die denkmalgeschützte Feuerwache bald wieder funktionstüchtig sein. Das Berliner Polizeigesetz, das durch die CDU auf Landesebene vorangebracht wurde, sorgt für einen starken Staat. Endlich sind Videotechnik im öffentlichen Raum und Bodycams für die Polizei Realität geworden. Wir müssen die schützen, die uns beschützen! Präventive Angebote sowie mobile Wachen haben den Dialog zwischen Polizei und Nachbarn gestärkt. Beim Katastrophenschutz ist Lichtenberg gut aufgestellt und kann sich berlinweit sehen lassen. Mit einer starken „Blaulichtfamilie“ und Anlaufstellen in jedem Stadtteil machen wir Lichtenberg sicherer und unterstützen bei Notsituationen vor Ort.

Gleichzeitig haben wir die Verwaltung in Lichtenberg spürbar verbessert. Bürgerämter arbeiten wieder verlässlich: Jeder bekommt innerhalb von wenigen Tagen einen Termin. Über 400 Dienstleistungen können inzwischen digital von zu Hause erledigt werden. Und wenn es ganz schnell gehen soll, können Sie im Bürgeramt gegenüber dem Rathaus Ihr Passfoto aufnehmen lassen und direkt an den Schnellschalter gehen. Dort werden Sie sofort bedient.

Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb wollen wir Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit weiter stärken. Der Müll fällt nicht vom Himmel, er fällt aus Händen. Wir alle sind miteinander gefordert, unsere Stadt sauber zu halten. Angsträume und Schmutzecken wollen wir durch Videoschutz und bessere Beleuchtung abbauen. Fahrraddiebstähle sollen durch ein von künstlicher Intelligenz gestütztes Pilotprojekt verhindert werden. Unsere „Mülldetektive“ sind dem Müll und den Tätern täglich auf der Spur und verhängen nunmehr stark erhöhte Bußgelder. Die Bahnhöfe Hohenschönhausen und Wartenberg müssen endlich saniert werden und jeder Bahnhof in unserem Bezirk braucht dringend eine Notrufsäule. Saubere und sichere Schulwege beispielsweise durch mehr Zebrastreifen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Missstände im öffentlichen Raum sind für uns zentrale Aufgaben der kommenden Jahre. Der Staat muss funktionieren: mit klaren Zuständigkeiten und weniger Bürokratie. Antragsverfahren müssen dringend vereinfacht werden. Mobile Bürgerämter und digitale Prozesse sollen den Zugang zur Verwaltung weiter erleichtern und beschleunigen.

Lichtenberg ist ein Bezirk, der zusammenhält – und genau diesen Zusammenhalt haben wir in den vergangenen Jahren gezielt gestärkt. Mit dem Aktionsbündnis „Gesundes Lichtenberg“ ist es gelungen, zentrale Akteure wie Krankenhäuser, Ärzte, Krankenkassen und soziale Einrichtungen an einen Tisch zu bringen. Der jährlich stattfindende Gesundheitsgipfel sorgt dafür, dass Probleme nicht nur erkannt, sondern konkret gelöst werden: Neue Hausarztpraxen in Hohenschönhausen, im Fennpfuhl, in Friedrichsfelde und Karlshorst sind entstanden. Zusätzliche innovative Modelle wie das Gesundheitszentrum am Storchenhof mit integrierter Sozialberatung, die Projekte „Präventionslotse“ und „Demenzlicht“ zeigen, dass wir handeln. Denn Vorbeugen ist besser als Heilen. Prävention wird immer wichtiger. Gleichzeitig schaffen wir mit neuen Räumen für das Gesundheitsamt in der Ruschestraße an der U5 eine gute Grundlage für die Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).

Schulgesundheitsfachkräfte und Hebammen bei freien Trägern gehören längst zu unseren Standards.

Und auch im sozialen Bereich konnten wir wichtige Impulse setzen: Wir haben die Unterstützung für obdachlose Menschen ausgebaut – durch verstetigte Tagesangebote, mobile Sozialarbeit und den Erhalt wichtiger Unterkünfte. Besonders rund um den Bahnhof Lichtenberg und den Rummelsburger See zeigt sich: Wir sind präsent, wir helfen und wir handeln. Für präventive Maßnahmen steht endlich Geld zur Verfügung. Gleichzeitig konnten wir Angebote für Senioren erweitern, neue Begegnungsformate schaffen und bestehende Strukturen stabilisieren. Mit Begegnungsstätten, der Seniorenuniversität, Spaziergangsgruppen, Zufriedenheitsanalysen und gezielten Programmen für ältere Menschen haben wir deren Lebensqualität konkret verbessert und Einsamkeit aktiv entgegengewirkt. Mit Projekten wie „Gemeinsam statt einsam“ oder den „Berliner Hausbesuchen“ fördern wir das Miteinander der Generationen. Ein besonderer Meilenstein wird dabei die Eröffnung unseres Frauenzentrums als Ort für Beratung und Begegnung sein.

Unser Ziel ist ein Lichtenberg, in dem sich alle Generationen zu Hause fühlen und in dem soziale Sicherheit kein Versprechen bleibt, sondern Realität ist. Daher arbeiten wir auch in den nächsten Jahren daran, dass Lichtenberg zur Modellregion für die medizinische Grundversorgung wird. Sogenannte „Kiezschwestern“ und die Ansiedlung weiterer Ärzte können die wohnortnahe Betreuung verbessern. Wir wollen Einsamkeit und Isolation bekämpfen, stärken die vorbeugenden Maßnahmen und fördern das soziale Miteinander in unseren Kiezen. Für ein Lichtenberg, in dem alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenssituation – gut versorgt sind und sich gut aufgehoben fühlen.

Lichtenberg wächst. 320.000 Menschen wohnen mittlerweile in unserem Bezirk. Und in den nächsten Jahren werden es noch mehr. Der Wohnungsbau gelingt also: Lichtenberg ist einer der Berliner Spitzenreiter. Aber die Infrastruktur wächst nicht in diesem Tempo mit. Wir merken dies insbesondere bei der Nahversorgung, Parkplätzen, dem ÖPNV und der Ärzteansiedlung. Mit viel Energie ist es uns im Bezirk bereits gelungen, tausende Kita- und Schulplätze zu schaffen, von der Parkstadt in Karlshorst bis zum Breiten Luch in Hohenschönhausen. Gleichzeitig treiben wir die Sanierung aller Schulen im Altbestand voran. Durch das Kleingartensicherungsgesetz wurde ein wichtiges Signal gesetzt: die grünen Lungen mitten in unseren Kiezen sind endlich langfristig sicher. Es gibt also viele Gründe, warum immer mehr Familien unseren familienfreundlichen Bezirk schätzen.

Doch gleichzeitig hören wir oft, dass sich die Menschen in ihren Häusern und auf den Straßen nicht mehr wohlfühlen. Wohnungswechsel von groß nach klein oder umgekehrt sind kaum möglich. Wer über den Möglichkeiten für Wohngeld und Wohnberechtigungsschein (WBS) liegt, schaut in die Röhre. Auch für die gesellschaftliche Mitte wird die Wohnungssuche zur großen Herausforderung. Deshalb brauchen wir auch weiter Wohnungsbau in unserem Bezirk für alle Generationen und Einkommenssituationen.

In den nächsten fünf Jahren werden wir daher die richtigen Entscheidungen treffen müssen: Keine planlose Nachverdichtung um jeden Preis. Keine weitere Bebauung der grünen Innenhöfe. Parkplätze in den Kiezen sollen bleiben und müssen nach Bedarf erweitert werden. Leerstehende Büroräume sollen zu Wohnungen werden, damit wir nicht neu bauen und versiegeln müssen. Die WBS-Quote muss dabei deutlich verringert werden, damit die soziale Durchmischung in den Quartieren nicht zum Problem wird. Wir brauchen endlich mehr Service in den Kundenzentren für Bestandsmieter in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wir wollen den Bau der Genossenschaften und der landeseigenen Wohnungsunternehmen wie auch der privaten Investoren und privaten Eigentümer fördern. Bei Bauvorhaben sollen zukünftig auch wieder Stellplätze verpflichtend mitgeplant werden. Nur Hand in Hand kann etwas gegen die Wohnungs- und Parkplatznot getan werden. Der Wohnungstausch muss nicht kompliziert sein – einfache, lösungsorientierte Möglichkeiten brauchen wir jetzt. Und der Knoten muss endlich platzen für tausende neue Wohnungen in Großprojekten: Bei den Vertragsarbeiterhäusern an der Gehrenseestraße, beim Sportler-Hotel am Weißenseer Weg und der Spreeküste.

Weitere Flüchtlingsunterkünfte in unserem Bezirk sind aber das falsche Signal. Gegen den Widerstand der anderen Parteien konnte dies in dieser Wahlperiode verhindert werden.

An den vielen Jahren rot-grüner Politik in dieser Stadt leiden wir immer noch. Das konnten wir auch in den letzten drei Jahren nicht komplett aufholen. Jahrelang war nur die Innenstadt im Fokus der Politik. Das hat aufgehört: Berlin hat endlich eine Baustellenkoordination, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Die brauchen wir auch in unserem Bezirk. Die S-Bahnlinie 75 soll wieder bis in die Stadtmitte verlängert und Richtung Norden (Pankow) ausgebaut werden. Dafür gibt es jetzt einen festen Zeitplan – auch wenn das noch zu lange dauert. Der Ausbau der Fahrradwege geschieht seit dieser Wahlperiode mit Maß und Mitte. In der Große-Leege-Straße werden die Parkplätze nicht abgebaut. Sie wird durch unseren Einsatz nicht zur Flaniermeile umgebaut. Gemeinsam mit der Nachbarschaft setzen wir uns in der Rummelsburger Bucht für den Erhalt der Parkplätze ein, damit dort ein Supermarkt und medizinische Versorgung eine Chance haben. Das alles ist erst durch den Politikwechsel möglich geworden.

Unser Kompass ist daher auch für die nächsten fünf Jahre klar und eindeutig: Keine Kiezblocks, Poller und Phantasien von einer autofreien Stadt. Kein Vernichten von Parkplätzen. Keine lebensfremde Bevormundung. Dafür mehr Verkehrsmix sowie sichere und intakte Wege für alle Verkehrsteilnehmer. Wer mit dem Rad, Rollator oder Rollstuhl, zu Fuß oder auch mit dem Kinderwagen unterwegs ist, muss sicher von A nach B kommen. Die Tram 21 muss durch die neue Tram 22 ergänzt werden und die Gegend nördlich der Frankfurter Allee braucht endlich die Anbindung durch eine Kiezbus-Linie. Defekte Wartehäuschen müssen repariert und digitale Anzeigedisplays flächendeckend angebracht werden. Alle Bahnhöfe und Haltestellen müssen endlich barrierefrei werden. Der ÖPNV muss durch Taktverdichtung und mehr Personal einfach überzeugen. An den Ortsumfahrungen Malchow sowie Ahrensfelde und der TVO in Karlshorst halten wir fest. Nur dadurch entlasten wir unsere Wohnorte spürbar. Und wir werden neue Wege gehen. Sogenannte Quartiersgaragen sind eine mögliche Antwort auf die immer dichter werdenden Kieze.