Auf dem Rummelsburger See werden seit vielen Jahren Boote zurückgelassen, die
verkehrsuntüchtig sind und sinken. Der Eigentümer ist dann meist nicht feststellbar. Mit der seit
1. Juni 2024 geltenden Verordnung müssen die Boote dauerhaft bemannt sein, wodurch eine
Ansprechperson vor Ort garantiert ist, der im Gefahrenfall eingreifen und Schlimmeres
verhindern kann. Die Lichtenberger CDU-Abgeordneten haben zur Umsetzung dieser Ordnung
beim Senat nachgefasst. Das Ergebnis ist schockierend: Laut Angaben der Wasserschutzpolizei
sind im Bereich des Rummelsburger Sees 243 Objekte dauerstillliegend registriert. Bei
Kontrollen waren davon 70% weiterhin unbemannt. 50% der Eigentümer konnten bei
Ordnungswidrigkeiten nicht ermittelt werden. Wird bei den verlassenen Booten nach 4-6
Wochen kein Eigentümer festgestellt, müssten diese von der Wasserschutzpolizei als Abfall
deklariert werden und die Entsorgung von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr,
Klimaschutz und Umwelt freigegeben werden.

„Würden die Regeln konsequent umgesetzt, würden auf dem See nur noch wenige Objekte
verbleiben. Tatsache ist, dass von der Wasserschutzpolizei in den letzten 2 ½ Monaten jedoch
nur 29 Ordnungswidrigkeiten gegen Stillliegen erlassen und nur 28 Objekte als Abfall deklariert
wurden. Damit bestätigen sich Aussagen von Anwohnern, dass die Wasserschutzpolizei zwar
täglich vor Ort ist, die bestehenden Regeln jedoch nicht konsequent umgesetzt werden. Das ist
nicht hinnehmbar“, meint die Abgeordnete Lilia Usik. 

In den letzten zwei Monaten wurden von der Wasserschutzpolizei drei Objekte vom Sinken
bedroht, wovon nur eines entsorgt wurde. Ein sinkendes Motor-Boot am ehemaligen
Tagesliegeplatz des Rummelsburger Ufers sorgt seit Monaten für Verärgerung. „Die Zahlen
zeigen uns, mit welcher Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit einige auf dem Wasser
ankernden Bootsbesitzer agieren. Wir befürworten geregelten Wassersport, Kultur und Wohnen
auf dem Wasser. Mit alternativen, freien Lebensmodellen haben die Zustände auf dem
Rummelsburger See jedoch wenig gemein. Vielmehr werden Flächen ohne Rücksicht auf
andere und die Natur besetzt. Kosten gehen zu Lasten der Allgemeinheit“, betont Danny
Freymark, MdA. 

Die Abgeordneten haben aufgrund der Tatsache, dass die auf dem See ankernden Boote
durchgehend bemannt sein müssen, nachgefasst, ob bei den Stillliegern für Abwässer und
Fäkalien ein Tank und ein Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung vorgeschrieben sei.
Dies ist laut Aussage der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
nicht der Fall. Einleitungen in das Wasser seien zwar verboten. Kontrolliert wird dies jedoch
nicht. 

„Hier fehlen Regeln, die wir beantragen werden. Wir befürworten den Freizeit-Wassersport mit
Tagesausflügen, Ankern, Baden und auch den Wassertourismus. Wer jedoch innerstädtisch ohne
Landanbindung übernachtet, muss zukünftig einen Fäkalientank vorweisen. Es ist weltfremd
zu glauben, dass ansonsten nicht in die Gewässer eingeleitet wird“, so Lilia Usik abschließend.

Presseerklärung unserer Abgeordneten Lilia Usik MdA