Das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus hat Deutsch­lands ers­tes Mobi­li­täts­ge­setz beschlos­sen. Es soll die Stadt fahr­rad­ge­rech­ter machen. Ein Überli­ck über das Gesetz fin­det ihr hier. Ant­je Kapek, Vor­sit­zen­de der Grü­nen im Abge­ord­ne­ten­haus, sagt im Taz-Inter­view, dass es natür­li­ch auch »jede Men­ge Wider­stän­de« geben wird. Was gen­au soll in Lich­ten­berg gemacht wer­den? Nicht son­der­li­ch viel, laut die­ser Kar­te vom »Netz­werk Fahr­rad­freund­li­ches Lich­ten­berg«. Zwei Rad­weg-Stück­chen wer­den saniert, zwei neue Rad­we­ge (Karls­horster Brü­cken und Asphal­tie­rung am Hege­meis­ter­weg) und einen Fahr­ra­dab­stell­platz soll es geben. Die Radaktivist*innen im Bezirk sind damit nicht gera­de zufrie­den.

Für ordent­li­ch Radau und mäch­tig Auf­se­hen sorg­ten Ende Juni zahl­rei­che Eltern und Schü­ler bei ihrer drei­tä­gi­gen Mahn­wa­che vor dem Lich­ten­ber­ger Rat­haus. »Hil­fe wir plat­zen!«, lau­te­te das Mot­to der Akti­on, mit der hun­der­te von Teil­neh­mern auf die dra­ma­ti­schen Eng­päs­se auf­merk­sam mach­ten.

Da galt es, flink im Kopf und in den Füßen zu sein: 102 Mäd­chen und Jun­gen aus vier Lich­ten­ber­ger Grund­schu­len zeig­ten beim »Kindersprint«-Bezirksfinale am 25. Juni, was sport­li­ch in ihnen steckt. Am schnells­ten flitz­te Emi­ly Sophie Weg­ner von der Koli­bri-Grund­schu­le durch den Par­cours. Die Viert­kläss­le­rin brauch­te nur 5,15 Sekun­den.

Kein Strom. Das geht nicht. Strom wird für die Musik gebraucht. Clau­dia Engel­mann wuselt her­um und löst das Über­tra­gungs­pro­blem. Dann orga­ni­siert sie einen Bea­mer.

Lich­ten­berg. Die schö­ne Jah­res­zeit lockt auch die Lich­ten­ber­ger häu­fi­ger in die Park- und Grün­an­la­gen, womit die Zahl der Beschwer­den über Dreck und Unrat auf den öffent­li­chen Frei­flä­chen steigt. Die CDU-Frak­ti­on in der Lich­ten­ber­ger Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) will eine Initia­ti­ve für mehr Sau­ber­keit im öffent­li­chen Raum, ins­be­son­de­re in den Park­an­la­gen, star­ten. Des­halb hat sie einen Antrag zum The­ma ins Bezirks­par­la­ment ein­ge­bracht. Dana­ch soll der Bezirk Stra­te­gi­en für eine ver­bes­ser­te Müll­be­sei­ti­gung ent­wi­ckeln. In ihrer letz­ten Sit­zung schloss sich die BVV dem Anlie­gen der CDU-Frak­ti­on an. bm

Lich­ten­berg. Wenn im Bezirk künf­tig Stra­ßen zu benen­nen sind, sol­len Mau­er­op­fer und/oder ehe­ma­li­ge Insas­sen der MfS-Haft­an­stalt in Alt-Hohen­schön­hau­sen berück­sich­tigt wer­den, die einen Bezug zum Bezirk Lich­ten­berg hat­ten. Auf die­ses Ersu­chen der CDU einig­ten sich die Bezirks­ver­ord­ne­ten in ihrer jüngs­ten Sit­zung ohne Aus­spra­che. Der Antrag war zuvor im Aus­schuss für Kul­tur und Bür­ger­be­tei­li­gung bera­ten wor­den und fand dort durch­ge­hend Zustim­mung. bm

Karls­hor­st. Das Bezirks­amt soll sich bei der Deut­schen Bahn ein­set­zen, dass der S-Bahn­steig in Karls­hor­st im Zuge der aktu­el­len Bau­ar­bei­ten ein durch­ge­hen­des Dach bekommt. Den Auf­trag erhielt es von den Frak­tio­nen der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) per Kon­sens, die Initia­ti­ve ging von der CDU aus. Die Über­da­chung des Bahn­steigs soll­te mit der geplan­ten Ein­hau­sung des Auf­gangs in der Stol­zen­fels­stra­ße zusam­men­ge­führt wer­den, heißt es im Antrag.

Im Rah­men einer groß ange­leg­ten Offen­si­ve sol­len bis zum Jahr 2026 rund 900 Mil­lio­nen Euro in die Schu­len Lich­ten­bergs inves­tiert wer­den. Von dem Geld wer­den nicht nur Turn­hal­len saniert, son­dern auch bestehen­de Stand­or­te erwei­tert und neue Schu­len gebaut, kün­digt der Bezirk an. »Die­se Inves­ti­ti­on stellt uns vor eine ziem­li­ch gro­ße Her­aus­for­de­rung«, sagt Bezirks­bür­ger­meis­ter Micha­el Grun­st (Die Lin­ke). Hin­ter­grund sind die wei­ter stei­gen­den Schü­ler­zah­len, wes­halb vie­le Schu­len bereits heu­te ihre Kapa­zi­täts­gren­zen erreicht haben.

Soge­nann­te Stadt­teil­dia­lo­ge sol­len Bür­ger, Poli­tik und Ver­wal­tung näher zusam­men­brin­gen.

Jetzt könn­ten sie das eigent­li­ch über die Saal­tech­nik spon­tan ein­spie­len. Denn zum zwei­ten Mal muss nun Peter Fox mit sei­nem »Schwarz zu Blau«-Lied, in dem er vom häss­li­chen Ber­lin singt, als Kron­zeu­ge in der Par­la­ments­de­bat­te über zuneh­men­de Ver­mül­lung her­hal­ten – span­nen­der­wei­se von unter­schied­li­cher Sei­te. Aber ach, es bleibt tra­di­tio­nell und bei Zita­ten. Dabei ist es durch­aus ein beson­de­rer Mor­gen im Abge­ord­ne­ten­haus. Weil man sich eigent­li­ch sel­ten­er­wei­se von links bis rechts einig ist, von der Links­par­tei bis zur AfD: Der Senat soll für weni­ger Müll sor­gen, eigent­li­ch für gar kei­nen – »Zero Was­te City« soll Ber­lin wer­den.

Ohne das The­ma »Ver­wahr­lo­sung« kommt kei­ne Groß­stadt all­zu lan­ge aus. In regel­mä­ßi­gen Abstän­den muss der Ver­fall von Sit­ten und öffent­li­cher Ord­nung beklagt wer­den, son­st fühlt man sich – ins­be­son­de­re als Poli­ti­ker – ein­fach nicht gut.

Das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus ver­langt mehr Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des Mülls in der Stadt. Der Senat soll ent­spre­chen­de Kon­zep­te ent­wi­ckeln, lau­tet der Beschluss, den das Par­la­ment am Don­ners­tag fass­te.

Das Par­la­ment debat­tier­te über die Ver­wahr­lo­sung in Ber­lin. Hel­fen soll jetzt ein Akti­ons­plan.

Die Ampel an der Ecke Sieg­fried- und Rüdi­ger­stra­ße bleibt für Fuß­gän­ger nur weni­ge Sekun­den grün. Das ist viel zu kurz, fin­det die CDU-Frak­ti­on der Lich­ten­ber­ger Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Sie setzt sich für ein siche­res Über­que­ren der viel befah­re­nen Kreu­zung ein.