Im Rah­men einer groß ange­leg­ten Offen­si­ve sol­len bis zum Jahr 2026 rund 900 Mil­lio­nen Euro in die Schu­len Lich­ten­bergs inves­tiert wer­den. Von dem Geld wer­den nicht nur Turn­hal­len saniert, son­dern auch bestehen­de Stand­or­te erwei­tert und neue Schu­len gebaut, kün­digt der Bezirk an. »Die­se Inves­ti­ti­on stellt uns vor eine ziem­li­ch gro­ße Her­aus­for­de­rung«, sagt Bezirks­bür­ger­meis­ter Micha­el Grun­st (Die Lin­ke). Hin­ter­grund sind die wei­ter stei­gen­den Schü­ler­zah­len, wes­halb vie­le Schu­len bereits heu­te ihre Kapa­zi­täts­gren­zen erreicht haben.

Soge­nann­te Stadt­teil­dia­lo­ge sol­len Bür­ger, Poli­tik und Ver­wal­tung näher zusam­men­brin­gen.

Jetzt könn­ten sie das eigent­li­ch über die Saal­tech­nik spon­tan ein­spie­len. Denn zum zwei­ten Mal muss nun Peter Fox mit sei­nem »Schwarz zu Blau«-Lied, in dem er vom häss­li­chen Ber­lin singt, als Kron­zeu­ge in der Par­la­ments­de­bat­te über zuneh­men­de Ver­mül­lung her­hal­ten – span­nen­der­wei­se von unter­schied­li­cher Sei­te. Aber ach, es bleibt tra­di­tio­nell und bei Zita­ten. Dabei ist es durch­aus ein beson­de­rer Mor­gen im Abge­ord­ne­ten­haus. Weil man sich eigent­li­ch sel­ten­er­wei­se von links bis rechts einig ist, von der Links­par­tei bis zur AfD: Der Senat soll für weni­ger Müll sor­gen, eigent­li­ch für gar kei­nen – »Zero Was­te City« soll Ber­lin wer­den.

Ohne das The­ma »Ver­wahr­lo­sung« kommt kei­ne Groß­stadt all­zu lan­ge aus. In regel­mä­ßi­gen Abstän­den muss der Ver­fall von Sit­ten und öffent­li­cher Ord­nung beklagt wer­den, son­st fühlt man sich – ins­be­son­de­re als Poli­ti­ker – ein­fach nicht gut.

Das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus ver­langt mehr Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des Mülls in der Stadt. Der Senat soll ent­spre­chen­de Kon­zep­te ent­wi­ckeln, lau­tet der Beschluss, den das Par­la­ment am Don­ners­tag fass­te.

Das Par­la­ment debat­tier­te über die Ver­wahr­lo­sung in Ber­lin. Hel­fen soll jetzt ein Akti­ons­plan.

Die Ampel an der Ecke Sieg­fried- und Rüdi­ger­stra­ße bleibt für Fuß­gän­ger nur weni­ge Sekun­den grün. Das ist viel zu kurz, fin­det die CDU-Frak­ti­on der Lich­ten­ber­ger Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Sie setzt sich für ein siche­res Über­que­ren der viel befah­re­nen Kreu­zung ein.

Seit 1995 ist der 23. April per UNESCO-Beschluss der »Welt­tag des Buches«. Die­se Wür­di­gung für Bücher, das Lesen und die Rech­te von Auto­ren möch­te die Lich­ten­ber­ger CDU-Frak­ti­on auch im Bezirk eta­blie­ren und jähr­li­ch eine Ver­an­stal­tungs­rei­he in Lich­ten­ber­ger Insti­tu­tio­nen ins Leben rufen.

Dem Par­ken in der zwei­ten Rei­he und auf Rad­we­gen hat die CDU-Frak­ti­on der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) den Kampf ange­sagt.

Die Dia­log-Dis­plays sol­len Autos brem­sen und für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit sor­gen. Außer­dem sam­meln sie Daten.

Die Frak­ti­on der CDU in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat sich für eine bes­se­re Medi­en­bil­dung an den Schu­len ein­ge­setzt und mehr Geld für die digi­ta­le Aus­stat­tung gefor­dert.