Bereits im März war die CDU Lichtenberg mit einer ersten »Dialogoffensive« in den Wahlkampf für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung gestartet. Auf fünf regionalen, öffentlichen Kiezkonferenzen kamen die Spitzenkandidaten der Wahlkreise (Danny Freymark WK 1, Gregor Hoffmann WK 2, Pascal Ribble WK 3, Christine Nünthel WK 4, Martin Schaefer WK 5 und Fabian Peter WK 6) sowie der Lichtenberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Pätzold mit den Bürgern ins Gespräch und tauschten sich zu Ideen, Sorgen, Problemen und Lösungen aus. Zuvor waren an alle Lichtenberger Haushalte 150.000 »Dialog-Postkarten« verteilt worden. »Rund 100 Bürgervorschläge flossen so in das Bezirkswahlprogramm mit ein«, sagte Fabian Peter.
Konkrete Vorhaben
»Stark im Kiez« lautet der Slogan, mit dem die Lichtenberger Christdemokraten um die Wählergunst kämpfen wollen. Mit konkreten Vorhaben will man die Bürger erreichen und für die Wahl am 18. September mobilisieren. So sollen beispielsweise an großen Gewerbestandorten, wie zwischen Herzberg- und Bornitzstraße, wo im Flächennutzungsplan noch Industrie und produzierendes Gewerbe vorgesehen sind, jedoch schon jahrelang Flächen brach liegen, auch offiziell andere Nutzungen – zum Beispiel durch Künstler – ermöglicht werden. »Wir wollen dazu eine breite Diskussion anstoßen«, sagte Wilfried Nünthel.
»Mit 2.600 Baugenehmigungen für Wohnungen im Jahr 2015 lag Lichtenberg im Berlin-Vergleich an dritter Stelle«, so der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und CDU-Spitzenkandidat für die BVV. Nur mit weiterem Wohnungsbau könne die Situation in der wachsenden Stadt entspannt werden. »Nicht hinnehmbar« sei, dass es vom Vorhaben bis zur Fertigstellung von Schulneubauten sieben bis acht Jahre dauere. »Wir möchten, dass dort, wo Wohnungsbau in großem Rahmen betrieben wird, der Bauherr auf vertraglicher Basis gleich eine Schule mitbauen lässt.« Bisher gebe es jedoch für eine solche Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Investoren in Berlin keine politischen Mehrheiten. Des Weiteren, so der Spitzenkandidat, müssten öffentliche Bauten wie Schulen von vornherein als Multifunktionsgebäude angedacht werden, so dass es möglich sei, in Zukunft z.B. aus einer Schule ein Seniorenheim zu machen.
Mehr Geld für Schulen
Die bisherigen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung von Schulgebäuden reichten nicht aus, erklärte Danny Freymark. »An der Schule am Roederplatz zum Beispiel wurde die Sanierung begonnen, aber für die Herrichtung der zweiten Etage fehlt bisher das Geld.« Es müsse viel mehr Geld in die Hand genommen werden, gerade für Schulen an sozialen Brennpunkten.
Infrastruktur verbessern
Um die wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, will sich die CDU dafür einsetzen, dass die starre Begrenzung aufgehoben wird, wonach bei Einzelhandels-Bauvorhaben ab 800 Quadratmetern Größe ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Im Hinblick auf einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr strebt die Partei u.a. an, dass die Straßenbahn-Linie M4 von der bisherigen Endhaltestelle Falkenberg nach Ahrensfelde verlängert wird. Die S-Bahn-Linie S75 soll nach Pankow verlängert werden. Und endlich sollen die Ortsumfahrung Malchow sowie eine Verlängerung der Autobahn A100 bis zur Frankfurter Allee in Angriff genommen werden. Die CDU ist gegen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg, wie sie im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits betrieben wird. Denn Parkgebühren lösten nicht das Problem. Im Gegenteil würden so oft Parkplätze ungenutzt bleiben. Stattdessen will man an ausgewählten Orten zusätzliche Parkplätze durch Optimierungskonzepte schaffen.
Weitere Ziele sind u.a. die bessere personelle Ausstattung der Bürgerämter und die Einführung rechtsfähiger elektronischer Akten, die Schaffung einer funktionierenden Fahrrad- und Mobilitätsstation in Hohenschönhausen und die Sanierung weiterer 24 Spielplätze.
Familienzentren
Der von der SPD präferierte kinder- und familienfreundliche Bezirk sei »zu kurz gegriffen«, sagte Fabian Peter. Die CDU Lichtenberg setze sich für eine »fortgesetzt generationenfreundliche Gesellschaft« ein, in der gewährleistet sei, dass Ältere so lange wie möglich selbstbestimmt und aktiv in ihren Wohnungen und in ihren Kiezen leben könnten. In Bezirks-Familienzentren sollten junge und ältere Menschen zusammenkommen können und sich beispielsweise bei Behördengängen oder bei der Beaufsichtigung von Kindern gegenseitig helfen. Mütter, Väter und Großeltern könnten auf niedrigschwelligem Niveau Unterstützung bekommen, ehe die Jugendhilfe tätig werden müsse.
Die Lichtenberger Christdemokraten wollen sich dafür einsetzen, dass Karlshorst ein Standort der Hochschule für Technik und Wirtschaft bleibt. Sollte dies nicht gelingen (Es gibt Pläne, die HTW in Oberschöneweide zu konzentrieren.), so wolle man sich bemühen, eine andere Hochschule für den traditionellen Schulstandort an der Treskowallee zu gewinnen.
Voller Einsatz
Voller Leidenschaft reagierte Danny Freymark auf die Frage nach einem möglichen Abschneiden der AfD bei den Wahlen im September. »Natürlich könnte die AfD bei geringer Wahlbeteiligung gerade im Norden Hohenschönhausens unerfreulich hohe Stimmanteile erreichen«, sagte er. Die Lichtenberger CDU und er persönlich würden aber mit vollem Einsatz kämpfen, um das zu verhindern. »Wir ducken uns nicht weg, sondern stellen uns der Debatte mit der AfD und werden hart dafür arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger unseren Argumenten und Vorstellungen zur Zukunft ihrer Kieze, des Bezirks und Berlins folgen können.« Um weiter in Kontakt zu bleiben, würden bewährte Formate – wie Bürgerversammlungen, Kiezfeste, Ortsteilzeitungen und Ehrenamtsabende ebenso genutzt wie neue – beispielsweise die Veranstaltungsreihen »Talk im Hof« und »Talk im Klub« sowie die Facebook- und Internetseiten, die gerade überarbeitet wurden.
Die zweite Dialogoffensive während des Wahlkampfes der Lichtenberger CDU soll bereits Ende April starten mit insgesamt 34 Kiezspaziergängen bis zum 10. Juli, durchgeführt vom Spitzenkandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung, Wilfried Nünthel, gemeinsam mit den jeweiligen CDU-Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aus den Wahlkreisen. Die für die Spaziergänge ausgewählten, historisch entstandenen Kieze sind dabei nicht mit den Wahlkreisen identisch. Bewohner und Anlieger werden per Postwurfsendung eingeladen. Eine dritte Stufe der Dialogoffensive soll dann im August »gezündet« werden.
Autor: Volkmar Eltzel
