Das Bezirksamt sowie 15 Lichtenberger Unternehmen nehmen am 28. April am Girls’Day, dem bundesweiten Mädchen-Zukunftstag zur Berufsorientierungstag für Mädchen ab der 5. Klasse, teil.
Am Ostersonntag, 27. März, ab 15 Uhr lädt die Interessengemeinschaft »Eigentümer in der Rummelsburger Bucht« gemeinsam mit Bürgermeisterin Birgit Monteiro wieder zum Stadtspaziergang am Rummelsburger See ein. Es ist bereits der 18. moderierte Osterspaziergang. Treff: Medaillonplatz (Alice-und-Hella-Hirsch-Ring)
Erst auf »Druck« informiert
Bildungsstadträtin Kerstin Beurich (SPD) informierte auf Anfrage der Linken, dass im Juni 2014 das Bezirksamt durch eine Beschäftigte der Volkshochschule (VHS) über Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der Kurse und deren Durchführung in Kenntnis gesetzt wurde. Die Arbeitsgruppe Antikorruption des Bezirksamtes habe die Verdachtsmomente bestätigt, Wirtschaftsprüfer hätten anschließend Untersuchungen aufgenommen. Im Juli 2014 erstattete das Bezirksamt Strafanzeige gegen Unbekannt. Seitdem würde gegen vier Personen ermittelt. Im Mai 2015 habe man sich zudem mit einer Stellungnahme an den Landesrechnungshof gewandt. Im ersten Quartal 2015 seien Dienstanweisungen zur Aktenführung und Archivierung der Vorgänge ergangen und die Leitung der VHS neu besetzt worden. Der Kulturausschuss der BVV wurde am 24. März 2015 lediglich über den Wechsel an der Spitze der VHS informiert. Erst am 16. März 2016 (einen Tag nachdem die Berliner Zeitung das Thema an die Öffentlichkeit brachte) fragte die Stadträtin bei der Staatsanwaltschaft an, ob der Wirtschaftsbericht trotz laufenden Verfahrens an das Bezirksparlament gegeben werden darf. Kerstin Beurich widersprach Darstellungen, wonach dem Bezirk ein Schaden von 70.000 Euro entstanden sei. Die ganze Zeit über habe das Rechtsamt des Bezirks beratend mitgewirkt.
Der Stadträtin wurde von den Verordneten Prof. Dr. Jürgen Hofmann, Daniel Tietze und Christian Petermann (alle Linke) sowie von Yannick Meyer und Marvin Hemmerlein (Piraten) vorgeworfen, dass sie nicht früher über den Sachverhalt aufgenommener Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten informiert habe. Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, forderte mehr Klarheit und eine offensive Informationspolitik.
Öko-Klo rollstuhlgerecht
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU), kündigte an, dass am 1. April am Nordostufer des Rummelsburger Sees eine neue Öko-Toilette aufgestellt wird. Dieses Exemplar wird behinderten- und rollstuhlgerecht sein und 8.000 Euro kosten. Bereits im Frühjahr 2015 war ein ähnlicher, aber nicht behindertengerechter Abort an selber Stelle positioniert worden, LiMa+ berichtete. Das Klo soll zunächst das einzige seiner Art im Bezirk bleiben. Die Kommune pachtet es von der Herstellerfirma, die (gegen Entgelt) auch die regelmäßige Reinigung durchführt.
Wilfried Nünthel setzte die Verordneten in Kenntnis, dass auf der Grünfläche westlich der Grundschule an der Victoriastadt zeitnah ein Modularer Schulergänzungsbau (MEB) errichtet wird.
Mitarbeiter in Bürgerämtern verzweifelt
Dr. Andreas Prüfer (Linke), Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, berichtete auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion über einen sehr hohen Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerämter. »Am Morgen des 9. März waren von 40 Mitarbeitern nur 15 im Dienst« so der Stadtrat. Deshalb musste er die Bürgerämter im TierparkCenter und in der Große-Leege-Straße schließen. Auch die Leistung des mobilen Bürgeramtes am Anton-Saefkow-Platz wurde mangels Personal zunächst eingestellt. Die Situation habe sich bislang nicht verbessert und die Schließung bleibe zunächst bis zum 1. April bestehen. Hinzu kämen massive Probleme durch die neue Software Voice, die zu Beginn des Jahres eingeführt wurde und bis heute nicht funktioniere. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzweifelten, was auch eine Ursache für den hohen Krankenstand sei. Das Standesamt sei derzeit ebenfalls mit nur 25 Prozent des eigentlich vorgesehenen Personalbestandes besetzt. Prüfer setzt auf zusätzliches Personal Mitte des Jahres, funktionierende Terminsprechstunden und mehr Onlinedienst-Möglichkeiten vom Land Berlin. Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er ratlos sei, wie mit einem so hohen Krankenstand umgegangen werden solle. CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann warf dem Stadtrat vor, dieser hätte das strukturelle Problem früher erkennen müssen. Die Führungsqualität sei ein wesentlicher Faktor, um auf die Abwesenheitsquote Einfluss zu nehmen. Rainer Bosse (Linke) sagte, von einmal 60 Bürgerämtern in der Stadt gebe es noch 35. Die Aufgaben seien jedoch mit der Stadt gewachsen.
Die 55. Sitzung der Lichtenberger BVV in der VII. Wahlperiode ist für Donnerstag, 21. April geplant. Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream: http://lichtenberg.demokratielive.org.
Verweis: www.lichtenbergmarzahnplus.de/oeko-klo-ermittlungen-krankenstand/