Oder wenigstens eine öffentliche Positionierung. Diese, womöglich allen Parteien wohltuende, kontroverse Diskussion fand mitnichten statt. Und es gab auch keine Stellungnahme dazu im Bezirksparlament.
Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) informierte über die aktuellen Zahlen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen. Demnach waren per 3. Mai 5.752 von 5.922 zur Verfügung stehenden Unterkunftsplätzen belegt. Die Situation entspanne sich weiter. Lediglich in der Unterkunft am Hausvaterweg gebe es eine leichte Überbelegung. Ab September entstehe am Hagenower Ring 16 bis 22 in Wartenberg die erste Modulare Unterkunft für geflüchtete Menschen (MUF). Ihr sei es ein wichtiges Anliegen, so Monteiro, dass aus Notunterkünften später für die Allgemeinheit zugängliche Wohnunterkünfte würden.
Am 29. April nahm in der Notunterkunft Ruschestraße für Geflüchtete das Büro »Willkommen-in-Arbeit« seine Tätigkeit auf. Die Verwaltung des Bezirks habe in diesem Jahr bis zum 18. Mai bereits 90 Stellen-Ausschreibungen veröffentlicht, berichtete die Bürgermeisterin. Kerstin Beurich (SPD), Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, informierte, dass es mit Stand vom 10. Mai noch 192 »unbeschulte Kinder« in der Notunterkunft Ruschestraße gebe, obwohl die entsprechenden Plätze vorhanden seien. Vor einem Monat noch hatten 500 Kinder und Jugendliche der Notunterkunft keine Möglichkeit, an einem Schulunterricht teilzunehmen. Das im April angekündigte Zweischicht Unterrichtssystem »musste noch nicht eingeführt werden«, sagte Beurich.
Dr. Andreas Prüfer (Die Linke), Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, antwortete auf eine mündliche Anfrage, dass der hohe Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerämter überwunden sei. »Es sind nicht mehr als die Hälfte der Leute krank«, sagte der Stadtrat. Alle Bürgerämter, inklusive des mobilen, seien wieder geöffnet. Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU), erklärte auf eine Anfrage des Verordneten Norman Wolf von der Fraktion Die Linke, ob der Bauunternehmer Klaus Groth seit 2006 im Bezirk als Auftragnehmer an Bauvorhaben beteiligt gewesen sei: »Seit Beginn der Legislaturperiode 2011 ist Klaus Groth im Bezirk nicht in Erscheinung getreten.« Ihm sei ebenfalls nicht bekannt, dass Groth seit 2006 in Lichtenberg tätig war. Auch zu Wolfs Nachfrage, ob der Bauunternehmer Interesse an Bauvorhaben im Bezirk bekundet habe, sagte der Baustadtrat, ihm sei davon bis zum aktuellen Tag nichts bekannt. »Was morgen sein wird, weiß ich nicht«, so Wilfried Nünthel. Thema beendet, zumindest auf der BVV. Hintergrund der Anfrage war die Parteispende des besagten Bauunternehmers an die Lichtenberger SPD in Höhe von 9.950 Euro.
Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Rettung des Sportjugendklubs Barther Straße wurde federführend in den Haushaltsausschuss sowie in den Jugendhilfe- und den Ausschuss Schule und Sport überwiesen. Das Objekt befindet sich in schlechtem baulichen Zustand – eine Sanierung würde 280.000 Euro kosten. Beschlossen hat das Bezirksparlament u.a. dem Kiezaktiv im Ostsee-Viertel aus Sondermitteln der BVV 950 Euro für ein Graffiti-Projekt zukommen zu lassen. Der Evangelische Kirchentag im Mai 2017 in Berlin/Wittenberg soll durch die Bereitstellung von bezirkseigenen Gebäuden unterstützt werden (10 Gegenstimmen von Linken und Piraten). Und das Bezirksamt wurde ersucht, den Behindertensportverein Nordost e. V. bei der Anschaffung eines Schwimmbadlifterstuhls in der Schwimmhalle der Carl von Linnè – Schule zu unterstützen. Auch der Osteuropa Zentrum Berlin e. V. erhält aus Sondermitteln der BVV 1.000 Euro für die Durchführung der Konferenz »Deutschland-Polen« am 2. Juni 2016 im Rathaus Lichtenberg.
Die 57. Sitzung der Lichtenberger BVV in der VII. Wahlperiode ist für Donnerstag, 16. Juni geplant. Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream: http://lichtenberg.demokratielive.org
Autor: Volkmar Eltzel