Die Arbeitnehmergruppe der CDU / CSU Bundestagsfraktion fordert deshalb tatkräftige Unterstützung, auch im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung, in Form von zusätzlichen Mitteln aus dem Europäischen Strukturfonds.
Peter Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Mann MdEP, Berichterstatter der EVP-Fraktion zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und Dr. Martin Pätzold MdB, Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der europäischen Union und europapolitischer Berichterstatter der Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, positionieren sich zu der Thematik der Nutzung des Europäischen Förderinstrumentariums für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Trotz bereits vorangegangener Bewilligung der Mittel für die Förderperiode 2014 – 2020 müsse Deutschland nachträglich berücksichtigt werden, damit es seiner Aufgabe der Arbeitsmarktintegration gerecht werden kann. Des Weiteren setzen sich die Fachpolitiker für zusätzliche Gelder für den ESF im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene ein. Nur so wäre eine Finanzierung der integrationsbezogenen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen möglich. Nachdem nun in den letzten Jahren die Strukturfondsmittel für Deutschland immer weiter gesunken waren, wird nun die EU-Kommission aufgefordert, Deutschland mit einer effektiven Förderung zu unterstützen.
Für Dr. Martin Pätzold steht fest: »Die in der Flüchtlingsfrage gezeigte Solidarität sollte uns jetzt ein stückweit zurückgegeben werden. Dies kann durch eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den durch die Aufnahme von Flüchtlingen besonders geforderten Mitgliedsstaaten und denjenigen, die sich bisher verweigert haben, erreicht werden. Die EU-Kommission sollte die Chance nutzen, die Förderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen über das europäische Förderinstrumentarium und insbesondere den ESF zu gewährleisten.«
