Bundesregierung unternimmt weitere Schritte gegen Sozialmissbrauch

Zudem wird die Rück­wir­kung eines Kin­der­geld­an­spru­ches auf sechs Mona­te begrenzt. Das Bun­des­ka­bi­nett wird sich vor­aus­sicht­li­ch Mit­te März mit dem Ent­wurf befas­sen. Die­ser beinhal­tet wei­test­ge­hend Vor­schlä­ge füh­ren­der Sozi­al­po­li­ti­ker der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahr 2014.

»Wir gehen damit einen wich­ti­gen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung und ent­las­ten die Staats­kas­se um unge­fähr 160 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Zudem för­dern wir die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung, dass Sozi­al­leis­tun­gen auch an EU-Aus­län­der gezahlt wer­den. Es ist den Men­schen schwer zu erklä­ren, war­um wir Kin­dern in Rumä­ni­en oder Bul­ga­ri­en ange­sichts der dor­ti­gen Lebens­hal­tungs­kos­ten ein eben­so hohes Kin­der­geld zah­len, wie Kin­dern in Deutsch­land«, sagt Dr. Mar­tin Pät­zold MdB (CDU), Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les und Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on.