Auswirkungen von EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Refe­ren­tin Elke Han­nack, Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Gewerk­schaft ver.di und im Lan­des­vor­stand der CDU Ber­lin, erwar­tet aus gesamt­wirt­schaft­li­cher Per­spek­ti­ve kei­ne gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen auf den Arbeits­markt und das Lohn­ni­veau durch die seit dem 1. Mai 2011 gel­ten­de Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, weder in ganz Deutsch­land noch in Ber­lin. Auch wenn die Zah­len­an­ga­ben der Exper­ten unter­schied­li­ch sind, kann man davon aus­ge­hen, dass die jähr­li­che Zuwan­de­rung aus Mit­tel- und Ost­eu­ro­pa eher gering sein wird. Ver­mut­li­ch wer­den die Arbeits­mi­gran­ten auch eher wirt­schaft­li­ch stär­ke­re Regio­nen bevor­zu­gen.

Trotz­dem wird es Ver­lie­rer infol­ge der ver­stärk­ten Migra­ti­on geben. Das wer­den die gering qua­li­fi­zier­ten Arbeit­neh­mer sein. Gera­de in den Tätig­keits­seg­men­ten mit gerin­gen Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen, in denen die Arbeits­markt­la­ge schon jetzt schwie­rig ist, muss mit stei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit und sin­ken­den Löh­nen gerech­net wer­den.

Als weit­aus grö­ße­re Gefahr für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit hie­si­ger Unter­neh­men und die Sta­bi­li­tät des Lohn­ge­fü­ges schätzt Frau Han­nack die Dienst­leis­tungs­frei­heit ein. Ent­sen­det ein aus­län­di­scher Dienst­leis­ter Beschäf­tig­te zur Arbeit nach Deutsch­land, gel­ten für sie erst ein­mal das Arbeits­recht und die Tarif­ver­trä­ge ihres Hei­mat­lan­des.

Nur gesetz­li­che Rege­lun­gen kön­nen hier einen Rie­gel vor­schie­ben, deut­sche Tarif­ver­trä­ge hel­fen nicht. Sicher­heit vor Dum­ping­löh­nen haben wir zur­zeit dort, wo wir bran­chen­be­zo­ge­ne Min­dest­löh­ne über das Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz haben. Die­se Rege­lung muss auf wei­te­re Nied­rig­lohn­be­rei­che des Dienst­leis­tungs­sek­tors aus­ge­wei­tet wer­den, um »Hun­ger­löh­ne« zu unter­bin­den.

Die bevor­ste­hen­de Fest­le­gung all­ge­mein­ver­bind­li­cher Lohn­un­ter­gren­zen in der Leih­ar­beits­bran­che ist ein ers­ter und wich­ti­ger Schritt. Sinn­voll wäre außer­dem auch für Deutsch­land die Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns, den fast alle EU-Mit­glieds­staa­ten bereits haben. Damit wür­de der Lohn­un­ter­bie­tungs­wett­lauf durch aus­län­di­sche Arbeits­kräf­te in Deutsch­land wir­kungs­voll unter­bun­den. Dafür setzt sich die CDA ein. Sie wird auf dem nächs­ten CDU-Bun­des­par­tei­tag einen ent­spre­chen­den Antrag ein­brin­gen.