Pressespiegel

Zoff um »Falkenhöhe 1932«

Als wesent­li­ches Pla­nungs­ziel für das 15,6 Hekt­ar gro­ße Gelän­de zwi­schen Stra­ße 3, Fal­ken­ber­ger Feld­mark, Am Hecht­gra­ben und War­ten­ber­ger Feld­mark sowie für die Grund­stü­cke Haupt­weg 3A-10 und Am Hecht­gra­ben 78 wur­de die »Fest­set­zung einer Grün­flä­che mit der Zweck­be­stim­mung ›Pri­va­te Dau­er­klein­gär­ten‹« for­mu­liert. Dage­gen regt sich der Wider­stand vie­ler Betrof­fe­ner. Denn obwohl das Are­al im Flä­chen­nut­zungs­plan des Lan­des Ber­lin als Grün- und Klein­gar­ten­flä­che aus­ge­wie­sen ist, gibt es hier schon seit vie­len Jahr­zehn­ten eine gedul­de­te Misch­nut­zung. Neben den Klein­gärt­nern »Fal­ken­hö­he 1932 e.V.« ver­wen­den vie­le Anlie­ger ihre eins­ti­gen Par­zel­len mitt­ler­wei­le zu Wohn­zwe­cken. Eini­ge nur zur Som­mer­zeit, ande­re dau­er­haft. Bereits zu DDR-Zei­ten wur­den Bau­ge­neh­mi­gun­gen für Mas­siv­häu­ser erteilt, wel­che die für Klein­gärt­ner vor­ge­schrie­be­ne Maxi­mal­grö­ße von 24 Qua­drat­me­tern Grund­flä­che weit über­stei­gen. Nach der Wen­de bis in die jüngs­te Ver­gan­gen­heit hat das Land Ber­lin Grund­stü­cke zu Bau­land­prei­sen an Pri­vat ver­kauft. Die Eigen­tü­mer inves­tier­ten in Bau­lich­kei­ten und Solar­an­la­gen, in dem Glau­ben, für sich und die Nach­kom­men blei­ben­de Wer­te zu schaf­fen. Ande­re Nut­zer sind wei­ter­hin Päch­ter und pro­fi­tie­ren vom nied­ri­gen, eigent­li­ch nur Klein­gärt­nern vor­be­hal­te­nen Pacht­zins, der jähr­li­ch nur 36 Cent pro Qua­drat­me­ter beträgt. Wie­der ande­re haben Erb­bau­pacht-Ver­trä­ge. Bis­lang hat­te nie­mand an den ver­schie­de­nen, recht­li­ch sicher streit­ba­ren Model­len Anstoß genom­men.

Sied­lung oder Klein­gar­ten­an­la­ge?

Soll­te jedoch der Bebau­ungs­plan wie vor­ge­se­hen fest­ge­setzt wer­den, befürch­ten ins­be­son­de­re die Bewoh­ner ein­schnei­den­de Ver­än­de­run­gen. Die Wohn­rech­te könn­ten aus­lau­fen, bei einer Umwid­mung könn­te der Rück­bau über­gro­ßer Gebäu­de, aber auch von Schup­pen, Anbau­ten, Car­ports und über­dach­ten Sitz­flä­chen dro­hen. Gekauf­te Grund­stü­cke könn­ten nichts mehr wert sein. Die Fami­lie von Dr. San­dra Ler­che, Spre­che­rin der Inter­es­sen­ge­mein­schaft »Fal­ken­hö­he 1932«, lebt schon in fünf­ter Gene­ra­ti­on in der Klein­sied­lung. Sie möch­te am liebs­ten, dass der Sta­tus quo so bleibt wie er momen­tan ist. Auf 64 Pro­zent der 223 Grund­stü­cke gebe es Schorn­stei­ne, 55 Pro­zent hät­ten Schup­pen und 22 Pro­zent Car­ports. »Alles nicht klein­gar­ten­ge­recht«, so Ler­che, die der Über­zeu­gung ist, dass es sich bei dem Gebiet schon lan­ge nicht mehr um eine Klein­gar­ten­an­la­ge han­delt. Vie­le der Anwoh­ner wür­den ger­ne eine ange­mes­se­ne Pacht bezah­len, so Ler­che, aber sie dürf­ten nicht.

Alle an einen Tisch

»Wer sich nicht küm­mert, läuft Gefahr, dass sei­ne Inter­es­sen nicht berück­sich­tigt wer­den«, sag­te die Bewoh­ne­rin auf einer kürz­li­ch statt­ge­fun­de­nen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung. Sie will die Inter­es­sen­grup­pen an einen Tisch brin­gen, um eine Kom­pro­miss­lö­sung zu errei­chen, die allen weit­ge­hend gerecht wird. »Es darf kein Keil zwi­schen die ver­schie­de­nen Nut­zer getrie­ben wer­den, denn dann ver­lie­ren alle«, so die Spre­che­rin. Knapp 50 Pro­zent der Mit­glie­der des Klein­gar­ten­ver­eins hat­ten das Votum zur Ein­be­ru­fung einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung unter­stützt.

Ler­che hat­te außer­dem eine Beschwer­de gegen den Auf­stel­lungs­be­schluss beim Aus­schuss für Öko­lo­gi­sche Stadt­ent­wick­lung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung von Lich­ten­berg ein­ge­reicht. Der Aus­schuss hat­te sich auf sei­ner Sit­zung am 3. Dezem­ber mit dem The­ma befasst und der Ver­tre­te­rin der Inter­es­sens­ge­mein­schaft Gele­gen­heit gege­ben, ihre Beweg­grün­de dar­zu­le­gen.

Erst der Anfang

Aus­schuss­vor­sit­zen­der Prof. Dr. Jür­gen Hof­mann (Lin­ke) hat­te ver­sucht zu beru­hi­gen. Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung habe das Bezirks­amt beauf­tragt, Klein­gar­ten­an­la­gen im Bezirk zu sichern. »Die Druck­sa­che 1401/VII ist erst der Anfang eines Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses und nicht das Ergeb­nis.« Vor einem Beschluss ste­he die Abwä­gung aller Inter­es­sen, so Hof­mann, der eine geson­der­te Ver­an­stal­tung der Bezirks­par­la­men­ta­rier vor Ort anreg­te. Auch der Bezirks­ver­band der Klein­gärt­ner sol­le sich äußern, mein­te der Aus­schuss­vor­sit­zen­de.

Der Bezirks­stadt­rat für Stadt­ent­wick­lung, Wil­fried Nün­thel (CDU), ver­si­cher­te: »Nie­man­dem soll sein Grund­stück weg­ge­nom­men wer­den.« Er bat um etwas Zeit, man sei gera­de dabei, von allen Sei­ten die Sach­ver­hal­te zu sam­meln. Nün­thel befür­wor­te­te die Ein­be­ru­fung einer geson­der­ten Ver­an­stal­tung, sobald umfas­sen­de Kennt­nis­se erzielt wor­den sei­en. »Es ist nicht fest­ge­schrie­ben«, so der Stadt­rat, »dass die anfäng­li­che Ziel­set­zung eines Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens am Ende auch her­aus­kommt.« Als Aus­gangs­punkt sei das Bezirks­amt jedoch gesetz­li­ch gehal­ten, den Flä­chen­nut­zungs­plan umzu­set­zen und dort sei nun mal die Nut­zung als Grün­flä­che mit der Zweck­be­stim­mung »Klein­gar­ten« fest­ge­schrie­ben. Das Ver­fah­ren bie­te gera­de die Mög­lich­keit, eine für alle Betei­lig­ten ein­ver­nehm­li­che Lösung zu fin­den, auch wenn das auf­grund der kom­pli­zier­ten Gemenge­la­ge eine Her­aus­for­de­rung sei.

Beden­ken der Senats­ver­wal­tung

Die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt hat­te erheb­li­che Beden­ken gegen die Ein­lei­tung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens geäu­ßert. Eine »Rück­ent­wick­lung« zu einer Klein­gar­ten­an­la­ge sei nicht durch­setz­bar. Das Bezirks­amt war jedoch im Auf­stel­lungs­be­schluss die­ser Ein­schät­zung nicht gefolgt. Dr. San­dra Ler­che hat­te auch allen ande­ren Bezirks­ver­ord­ne­ten Infor­ma­ti­ons­map­pen zum Sach­ver­halt zukom­men las­sen. Auf sei­ner 51. Sit­zung am Don­ners­tag, 10. Dezem­ber, hat­ten die Par­la­men­ta­rier eine Vor­la­ge (PDF) bezüg­li­ch der Siche­rung der Klein­gar­ten­an­la­gen in Lich­ten­berg zur Kennt­nis genom­men, in der noch ein­mal die »Beson­de­re Prio­ri­tät« von Klein­gar­ten­an­la­gen auf pri­va­ten Grund­stücks­flä­chen betont wur­de, »bei denen die Eigen­tü­mer abwei­chen­de Pla­nun­gen mit dem Ziel einer Wert­stei­ge­rung ver­fol­gen.«

Der Vor­stand der Anla­ge »Fal­ken­hö­he 1932 e.V.« hielt sich bis­her bedeckt. Sei­ne Ver­tre­ter tra­ten weder auf der Sit­zung des Aus­schus­ses für Öko­lo­gi­sche Stadt­ent­wick­lung noch auf der Info-Ver­an­stal­tung in Erschei­nung. Aus gut unter­rich­te­ten Krei­sen erhielt LiMa+ jedoch Kennt­nis, dass der Ver­ein zunächst eine eige­ne Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung nur für sei­ne Mit­glie­der durch­füh­ren will.

Verweis: www.lichtenbergmarzahnplus.de/zoff-um-falkenhoehe-1932/

Quelle: LichtenbergMarzahnPlus | 12.12.2015

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