Pressespiegel

Mehr Bürgernähe im wachsenden Osten

Von einer Zusam­men­ar­beit sind SPD, Lin­ke und CDU im Nach­bar­be­zirk Lich­ten­berg weit ent­fernt. Zu tief sind die Grä­ben zwi­schen den Par­tei­en – bis­her. Denn seit Bir­git Mon­tei­ro (SPD) mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­ne zur Nach­fol­ge­rin des jet­zi­gen Stadt­ent­wick­lungs­se­na­tors Andre­as Gei­sels (SPD) gewählt wur­de, herr­schen zumin­dest zwi­schen der Res­sort­che­fin und der Lin­ken ver­söhn­li­che­re Töne. Zuletzt hat­te sich Die Lin­ke, stärks­te Frak­ti­on im Bezirks­par­la­ment, immer wie­der auf Andre­as Gei­sel und die SPD ein­ge­schos­sen. Mon­tei­ro hin­ge­gen mus­s­te sich nur ein­mal der­be Kri­tik gefal­len las­sen, weil sie Über­schüs­se des Bezirks­am­tes nicht gleich wie­der in den Bezirk inves­tiert hat. Den­no­ch liegt den Lin­ken bis heu­te schwer im Magen, dass sie 2011 den Bür­ger­meis­ter-Stuhl räu­men mus­s­te.

Mon­tei­ro: Lich­ten­berg nicht schlecht­re­den
Anders als ihr Vor­gän­ger Andre­as Gei­sel ist Bir­git Mon­tei­ro eine Frau der lei­sen, aber bestimm­ten Töne. Sie ist kei­ne Ankün­di­gungs­po­li­ti­ke­rin, son­dern eine, die anpackt und macht. »Ich wer­de nicht popu­lis­ti­sch agie­ren«, ist unter ande­rem in einem Essay von Mon­tei­ro nach­zu­le­sen. »Die Arbeit als Bezirks­bür­ger­meis­te­rin möch­te ich fort­set­zen.« Immer­hin sei es ihr in andert­halb Jah­ren gelun­gen, The­men wie die Stär­kung des Ehren­am­tes, der Bür­ger­be­tei­li­gung und der Inklu­si­on vor­an­zu­trei­ben. Auch die aktu­ell nied­rigs­te Arbeits­lo­sen­quo­te seit der Wen­de von aktu­ell 8,1 Pro­zent spielt hier güns­tig in die Bilanz von Mon­tei­ro, die zugleich Wirt­schafts­stadt­rä­tin ist. In dem Bereich habe sie das bezirk­li­che Bünd­nis für Wirt­schaft und Arbeit wie­der­be­lebt. Wei­ter­hin sol­len Gewer­be­be­trie­be ange­sie­delt und Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den – kei­ne leich­te Auf­ga­be, da sich der­zeit auch vie­le Pro­jekt­ent­wick­ler für freie Flä­chen inter­es­sie­ren, um sie bei­spiels­wei­se mit Woh­nun­gen zu bebau­en. Denn der Zuzug in den Bezirk hält an. Stolz ist Mon­tei­ro dar­auf, dass in Schu­len, Kitas, Spiel­plät­ze und Grün­an­la­gen sowie Rad­we­ge inves­tiert wur­de. Ja, und dann sind auch noch Über­schüs­se – also Mehrhein­nah­men. »Die kön­nen wir aber erst aus­ge­ben, wenn wir sie auch sicher haben«, erklärt sie und greift damit die Kri­tik der Lin­ken auf. Sobald ent­schie­den ist, wie viel Geld im Bezirk bleibt und wie viel ans Land geht zum Schul­den­ab­bau, wol­le man zusätz­li­ch in Infra­struk­tur, noch mehr Fami­li­en­freund­lich­keit und den Kita­aus­bau inves­tie­ren. Mon­tei­ro sagt, dass aus der Zusam­men­ar­beit in der Zähl­ge­mein­schaft Ver­trau­en zwi­schen den Grü­nen, der SPD und der CDU erwach­sen ist. »Lich­ten­berg ist kein Plüschsofa«, lau­tet ihr Mot­to und meint, dass der Bezirk auch Ecken und Kan­ten hat. »Aber: Ich las­se mir mein Lich­ten­berg nicht schlecht­re­den!«

Som­mer: kaum erschwing­li­che Woh­nun­gen im Bezirk
Der Sei­ten­hieb könn­te Evrim Som­mer gel­ten, Mon­tei­ros Her­aus­for­de­rin von den Lin­ken. Die frau­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Links­frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus war im Früh­jahr mit gera­de ein­mal knapp 58 Pro­zent von der Basis ihrer Par­tei zur Spit­zen­kan­di­da­tin gewählt wor­den. Oft wer­de Lich­ten­berg als »Boom­be­zirk« bezeich­net. »Das stimmt aber nur für Tei­le des Bezirks«, sagt Som­mer. 21 Pro­zent der Lich­ten­ber­ger Bevöl­ke­rung sei­en armuts­ge­fähr­det, davon etwa 40 Pro­zent der Kin­der und Jugend­li­chen. »Auch die Alters­ar­mut wächst dra­ma­ti­sch«, gibt sie zu beden­ken. Zudem feh­le es im Bezirk an bezahl­ba­rem Wohn­raum. »So wur­de in den letz­ten Jah­ren in Lich­ten­berg viel gebaut, aber kaum erschwing­li­che Woh­nun­gen.« Bis heu­te habe Lich­ten­berg dar­über hin­aus kein funk­tio­nie­ren­des Flücht­lings­kon­zept. Das ein­st von der frü­he­ren Bezirks­bür­ger­meis­te­rin Chris­ti­na Emm­rich (Die Lin­ke) ein­ge­führ­te Modell einer Bür­ger­kom­mu­ne wie­der­um sei »bis zur Unkennt­lich­keit« ver­küm­mert. Kon­kret geht es unter ande­rem um den ein­st hoch gelob­ten Bür­ger­haus­halt, bei denen die Bewoh­ner mit ihrem Votum in den Stadt­tei­len ent­schei­den dür­fen, für wel­che Pro­jek­te Geld aus­ge­ge­ben wird. Schafft Som­mer es, Bezirks­bür­ger­meis­te­rin zu wer­den, hat sie vier Zie­le: sozia­le Gerech­tig­keit, stär­ke­re Bür­ger­be­tei­li­gung, Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen und bes­ser funk­tio­nie­ren­de Bür­ger­äm­ter. »Wir brau­chen eine dyna­mi­sche Anpas­sung des Per­so­nals an die Auf­ga­ben der wach­sen­den Stadt«, macht Som­mer deut­li­ch. Auch sol­len die Men­schen im Bezirk von ihrer Arbeit leben kön­nen. »Ich will bezahl­ba­re Mie­ten und eine bedarfs­ge­rech­te Infra­struk­tur.« Sie ste­he dafür, dass Men­schen in Wür­de und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ihren Ruhe­stand genie­ßen. Die Bür­ger­be­tei­li­gung müs­se in Lich­ten­berg All­tags­han­deln wer­den. Und sie wol­le, »dass Lich­ten­berg eine welt­of­fe­ne, sozi­al-gerech­te und wirt­schafts­star­ke Bür­ger­kom­mu­ne wird«.

Nün­thel: Wach­sen­des Ver­ständ­nis mit jedem Detail
Bür­ger­nä­he der ganz ande­ren Art bewies Wil­fried Nün­thel (CDU), Bezirks­stadt­rat für Stadt­ent­wick­lung und Spit­zen­kan­di­dat der Christ­de­mo­kra­ten. An die 40 Ein­woh­ner­sprech­stun­den habe er zu aktu­el­len The­men in fünf Jah­ren absol­viert. Hin­zu kamen seit dem Früh­jahr Tou­ren durch die meis­ten Klein­gar­ten­an­la­gen und 34 Kiez­spa­zier­gän­ge. Nün­thel sagt, dass sei­ne Füße vor­her schon platt waren, weil die­se Art von Vor-Ort-Ter­mi­nen nichts Neu­es für ihn war. »Das Ver­ständ­nis wächst, wenn man das Detail kennt«, sagt der erfah­re­ne Kom­mu­nal­po­li­ti­ker – immer­hin seit 1993 im Diens­te ver­schie­de­ner Bezirks­äm­ter. Seit 2012 wur­den in Lich­ten­berg rund 8.000 neue Woh­nun­gen geneh­migt und zum Teil bereits gebaut. Mit zusätz­li­chen Mit­teln konn­ten Geh­we­ge, Stra­ßen und Spiel­plät­ze saniert und gebaut wer­den. Sein Ziel ist es, den Woh­nungs­bau vor­an­zu­trei­ben – aber mit einer Ein­schrän­kung: Nicht um jeden Preis sol­len Grün­flä­chen etwa in Innen­hö­fen bestehen­der Wohn­an­la­gen »geop­fert« wer­den. Ganz selbst­kri­ti­sch gibt Nün­thel zu, dass auch Pro­jek­te uner­le­digt blie­ben – und nennt in die­sem Zusam­men­hang die feh­len­de Nah­ver­sor­gung im Gen­sin­ger Vier­tel und rund um die öst­li­che Alfred-Kowal­ke-Stra­ße. Bemü­hun­gen, nach dem Weg­gang nam­haf­ter Super­markt­ket­ten Ersatz zu akqui­rie­ren, schlu­gen fehl. »Es ist uns nicht gelun­gen, eine Per­spek­ti­ve zu schaf­fen.« Wei­te­re Posi­tio­nen, die Nün­thel gern in die nächs­te Wahl­pe­ri­ode neh­men wür­de: Mehr Stell­plät­ze für Auto­fah­rer und der lan­ge geplan­te Umbau der alten Wohn­an­la­gen in der Wol­len­ber­ger Stra­ße und am Müh­len­grund in Hohen­schön­hau­sen. Obwohl es eher unwahr­schein­li­ch ist, dass Nün­thel Bezirks­bür­ger­meis­ter wird, hat er sich auch Gedan­ken um The­men gemacht, die nicht in sein jet­zi­ges Res­sort fal­len. Ein Knack­punkt ist sei­ner Ansicht nach das Per­so­nal. »Die Per­so­nal­ent­wick­lung im Bezirks­amt muss auf eine lang­fris­ti­ge Basis gestellt wer­den.«

Autor: Marcel Gäding
Verweis: www.lichtenbergmarzahnplus.de/mehr-buergernaehe-im-wachsenden-osten/

Quelle: LichtenbergMarzahnPlus | 25.08.2016

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