Pressespiegel

„Die Situation droht zu kippen“

Linke fordern Milieuschutz für den Weitlingkiez

Doch die Lich­ten­ber­ger Lin­ken bekla­gen einen star­ken Ver­drän­gungs­druck auf ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te. Sie for­dern des­halb eine soge­nann­te Milieu­schutz­sat­zung, auch sozia­le Erhal­tungs­sat­zung genannt. »Die Situa­ti­on droht zu kip­pen«, erklär­ten am Frei­tag, 15. Juli, der Lin­ken- Bezirks­vor­sit­zen­de Micha­el Grunst und Chris­ti­an Peter­mann, stadt­ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Spre­cher der Par­tei im Bezirks­par­la­ment. Unter der im Weit­ling­kiez zah­len­mä­ßig stärks­ten Grup­pe (27- bis 45-Jäh­ri­ge) ist die ange­stamm­te Bevöl­ke­rung nur noch zu 45 Pro­zent ver­tre­ten. Die­se zahl­te 2015 Miet­prei­se von durch­schnitt­lich 5,85 Euro net­to­kalt pro Qua­drat­me­ter, die Neu­hin­zu­ge­zo­ge­nen bereits 7,52 Euro – Ten­denz stei­gend.

Luxus­mo­der­ni­sie­rung ver­bie­ten
Mit den Mit­teln des Milieu­schut­zes kann der Bezirk die ansäs­si­ge Bevöl­ke­rung schüt­zen, indem er die Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen ver­bie­tet, eben­so Luxus­mo­der­ni­sie­run­gen. Der Ein­bau von zwei­ten Bädern oder Gäs­te­toi­let­ten und von Kami­nen wäre dann nicht statt­haft, eben­so u.a. der Anbau von gro­ßen Bal­ko­nen oder Log­gi­en. Auch der Ein- oder Anbau von Fahr­stüh­len wür­de nur noch nach Ein­zel­fall­prü­fun­gen geneh­migt. Erst im Mai hat der Bezirk Trep­tow-Köpe­nick eine sol­che Milieu­schutz­sat­zung für den Orts­teil Alt-Trep­tow beschlos­sen. Doch der Bezirk Lich­ten­berg plant der­zeit kein sol­ches Instru­ment für den Weit­ling­kiez. »Nach Unter­su­chun­gen von Fach­leu­ten ist das der­zeit dort nicht erfor­der­lich«, sagt Stadt­ent­wick­lungs-Stadt­rat Wil­fried Nün­t­hel (CDU). Die BVV hat­te das Bezirks­amt zur Prü­fung der Not­wen­dig­keit des Milieu­schut­zes im Jahr 2013 auf­ge­for­dert.

Gut­ach­ter sehen kei­nen rele­van­ten Struk­tur­wan­del
Nün­t­hel beruft sich auf ein Gut­ach­ten des Stadt­for­schungs­bü­ros Topos, das kürz­lich der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BBV) vor­ge­stellt wur­de. Die Gut­ach­ter kom­men dar­in zu dem Schluss, »dass die zen­tra­len Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer sozia­len Erhal­tungs­ver­ord­nung nicht gege­ben sind. Ein rele­van­ter demo­gra­fi­scher und sozia­ler Struk­tur­wan­del des Gebiets Weit­ling­stra­ße hat nicht statt­ge­fun­den«, heißt es im 68 Sei­ten star­ken Abschluss­be­richt. Aller­dings sei­en im Gebiet Auf­wer­tungs- und Ver­drän­gungs­po­ten­zia­le vor­han­den, beschei­nigt Topos: »Soll­te die ange­spann­te Lage auf dem Ber­li­ner Woh­nungs­markt den Auf­wer­tungs­druck im Gebiet ver­stär­ken und Anzei­chen für sozio­struk­tu­rel­le Ver­än­de­rungs­pro­zes­se zu erken­nen sein, soll­te über einen Erlass einer sozia­len Erhal­tungs­ver­ord­nung neu nach­ge­dacht wer­den.«

Alt-Trep­tow: Ähn­li­che Zah­len, ande­res Ergeb­nis
Die Lin­ke, die sich seit Beginn der Legis­la­tur­pe­ri­ode für Milieu­schutz im Weit­ling­kiez stark macht, zeigt sich ver­wun­dert. Denn Topos hat auch die Unter­su­chun­gen in Alt-Trep­tow durch­ge­führt und ver­zeich­ne­te dort ähn­li­che Ergeb­nis­se wie im Weit­ling­kiez. »Die Zah­len sind bei­na­he iden­tisch«, sagt Peter­mann, »nur die Schluss­fol­ge­run­gen sind ande­re.« Auf­klä­rung soll es nach der Som­mer­pau­se am 1. Sep­tem­ber im Stadt­pla­nungs­aus­schuss geben, zu dem auch Topos ein­ge­la­den wird. »Wir ver­ste­hen das Ergeb­nis nicht, gera­de, wenn wir bei­de Unter­su­chun­gen ver­glei­chen«, sagt Peter­mann.

Mas­si­ves Bau­ge­sche­hen
Micha­el Grunst, der­zeit Stadt­rat für Jugend und öffent­li­che Ord­nung in Trep­tow-Köpe­nick und auf dem zwei­ten Platz der Bezirks­lis­te der Lich­ten­ber­ger Lin­ken für die Wah­len am 18. Sep­tem­ber, wohnt selbst im Weit­ling­kiez. Er beklagt, dass die Stu­die die Situa­ti­on dort »ver­nied­li­che«. Nichts fin­de sich dar­in zum mas­si­ven Bau­ge­sche­hen im Vier­tel: »Nahe­zu jede Lücke wird jetzt bebaut. Alles Eigen­tums-Woh­nun­gen.« Grunst sagt, dass die Ver­drän­gung der ange­stamm­ten Bevöl­ke­rung durch stei­gen­de Miet­prei­se erst der letz­te Schritt sei. »Vor­her legen sich die Leu­te selbst Beschrän­kun­gen auf, gehen weni­ger aus, sel­te­ner zum Fri­seur, kau­fen anders ein.« Auch das wir­ke sich nega­tiv auf die Ent­wick­lung im Kiez aus.

Aus dem Gut­ach­ten von Topos:
Die Zahl der Ein­woh­ner
im Weit­ling­kiez ist zwi­schen 2011 und 2015 um rund 850 Men­schen gestie­gen, im Vor­jahr leb­ten dort 13.926 Per­so­nen. Mit 44,7 Pro­zent stel­len die 27- bis 45-Jäh­ri­gen die zah­len­mä­ßig größ­te Alters­grup­pe. 44 Pro­zent der Haus­hal­te sind Ein-Per­so­nen-Haus­hal­te.

Ange­stell­te sind 49 Pro­zent der Ein­woh­ner, 13 Pro­zent Stu­den­ten, 11 Pro­zent Rent­ner. Nur 6 Pro­zent sind Arbei­ter. 2011 lag der Anteil der Anteil der Arbei­ter noch bei 8 Pro­zent, Rent­ner waren 16 Pro­zent.

871 Wohn­ge­bäu­de gibt es im unter­such­ten Gebiet. 3 Pro­zent gel­ten als her­un­ter­ge­kom­men, 11,6 Pro­zent als unge­pflegt, 23,4 Pro­zent als durch­schnitt­lich, 44 Pro­zent als gut durch­schnitt­lich. 12,1 Pro­zent wei­sen einen guten Zustand auf, 4,1 Pro­zent wer­den als luxu­ri­ös bewer­tet. 95 Pro­zent der Woh­nun­gen sind Miet-Woh­nun­gen, 3 Pro­zent selbst­ge­nutz­tes Eigen­tum. Mit 55 Pro­zent gibt es im Ber­lin-Ver­gleich einen über­pro­por­tio­nal hohen Anteil Ein- bis Zwei-Zim­mer­woh­nun­gen.

Die Mie­ten sind seit 2011 um 20 Pro­zent ange­stie­gen. Die Durch­schnitts­mie­te bei Neu­ver­mie­tung betrug 2000–2005 noch 5,63 Euro je Qua­drat­me­ter, 2014 bereits 7,54 Euro. Die Zuwan­de­rer kom­men vor allem aus Fried­richs­hain, Mit­te und Pan­kow. Es sind häu­fig Fami­li­en mit klei­ne­ren Kin­dern.

Das durch­schnitt­li­che Haus­halts­net­to­ein­kom­men stieg, ins­be­son­de­re durch bes­ser­ver­die­nen­de Zuwan­de­rer, von 1.905 Euro (2011) auf 2.235 Euro im Jahr 2015. Den­noch gel­ten 50 Pro­zent der Haus­hal­te im Gebiet als ver­drän­gungs­ge­fähr­det, Miet­erhö­hun­gen durch Moder­ni­sie­rung könn­te ein gro­ßer Teil von ihnen nicht ver­kraf­ten. Bis­her gibt es laut Topos aber »einen noch gerin­gen Auf­wer­tungs­druck auf die Wohn­be­stän­de«. Mehr als 41 Pro­zent der Woh­nun­gen gehö­ren kom­mu­na­len Unter­neh­men bzw. Genos­sen­schaf­ten – ein über­durch­schnitt­lich hoher Wert in Ber­lin.

Autor: Birgitt Eltzel
Verweis: www.lichtenbergmarzahnplus.de/die-situation-droht-zu-kippen/

Quelle: LichtenbergMarzahnPlus | 16.07.2016

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