Pressemitteilung

Rücktritt des Vorsitzenden im Umweltausschuss der BVV Lichtenberg

Hoffmann: Linke hätte früher handeln müssen

»Die For­de­rung nach ange­mes­se­nen Reak­tio­nen fin­det nun­mehr nach lan­gen Wochen und Mona­ten des Rin­gens ein Min­dest­maß an Kon­se­quenz. Peter Fischer von der Links­frak­ti­on (als GMS und IM des MfS ent­tarnt) tritt aus der ver­ant­wort­li­chen Posi­ti­on eines Aus­schuss­vor­sit­zen­den zurück. Dies hat län­ger gedau­ert als erhofft«, so Hoff­mann.

Die Links­frak­ti­on hat viel zu lan­ge gewar­tet und ein »wei­ter so« pro­pa­giert, doch nun­mehr wur­de klar, dass Demo­kra­ten dies nicht zulas­sen und immer wie­der auf not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen hin­wir­ken wür­den. Der Rück­tritt ist ein längst über­fäl­li­ger Schritt auch und gera­de wegen der Debat­te um eine neue Kul­tur des Umgangs mit­ein­an­der. Hin­ter­grund: Das Ver­trau­ens­gre­mi­um hat­te seit 2012 getagt und hat Unter­la­gen der Jahn­be­hör­de gesich­tet. Am 19.11.2014 erfolg­te die Fer­tig­stel­lung des Votums an die BVV. Die Über­prü­fung durch die Jahn­be­hör­de ergab 4 auf­fäl­li­ge Fäl­le in der BVV Lich­ten­berg. Dar­un­ter der Fall des Peter Fischer (die Lin­ke). Er wur­de als IM und GMS durch die Jahn­be­hör­de ent­tarnt.

Herausgeber: CDU-Fraktion Lichtenberg | 19.02.2015

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