Pressemitteilung

CDU-Fraktion sagt nein zur Abzockidee Parkraumbewirtschaftung

Nun­mehr sol­len die Park­mög­lich­kei­ten ver­bes­sert wer­den. Dabei soll zunächst mit Ver­mie­tern, Behör­den und Unter­neh­men sowie sons­ti­gen Insti­tu­tio­nen über die Schaf­fung zusätz­li­cher Park­mög­lich­kei­ten gespro­chen wer­den. Bei neu­en Woh-nungs­bau­pro­jek­ten ist das Bezirks­amt auf­ge­for­dert auf die Inves­to­ren dahin­ge­hend ein­zu­wir­ken, dass die­se durch die Schaf­fung von Stell­plät­zen den Park­druck in den jewei­li­gen Regio­nen nicht wei­ter erhö­hen.

Bis­lang ließ das Bezirks­amt kei­ne Anstren­gung deut­li­ch wer­den, die mehr Park­mög-lich­kei­ten in ange­spann­ten Regio­nen schafft – auch wenn gesetz­li­ch in der Regel kei­ne Zwangs­maß­nah­me mög­li­ch ist. Ein­fach eine Park­raum­be­wirt­schaf­tung ein­zu-füh­ren hält die CDU-Frak­ti­on Lich­ten­berg für fal­sch. Zum einen schafft die­se Maß-nah­me kei­nen zusätz­li­chen Park­raum. Außer­dem erfor­dert die Ein­füh­rung ein Gut-ach­ten, wel­ches den Bezirks­haus­halt mit bis zu 80.000 Euro belas­ten wür­de. Auch ist der wirt­schaft­li­che Betrieb einer sol­chen Park­raum­be­wirt­schaf­tung frag­li­ch, was wei­te­re finan­zi­el­le Risi­ken für den Bezirks­haus­halt mit sich bräch­te. Die Uni­ons­frak­ti-on kri­ti­siert zudem, dass Anwoh­ner und Kun­den, die bereits Steu­ern ent­rich­ten, zu-sätz­li­ch belas­tet wer­den ohne eine Garan­tie auf einen Park­platz zu erhal­ten und dass eine Ver­drän­gung von Park­platz­nach­fra­ge ver­bun­den mit zusätz­li­chen Lärm­be-las­tun­gen in den kos­ten­frei­en Raum erfolgt. Außer­dem wür­den in Regio­nen mit öf-fent­li­chen Ein­rich­tun­gen wie Kran­ken­häu­sern, Arzt­pra­xen, Biblio­the­ken und Bür­ger-ämtern zusätz­li­che Kos­ten anfal­len und Tei­le des öffent­li­chen Stra­ßen­lan­des der frei­en Zugäng­lich­keit beraubt wer­den. Hin­zu kommt die Arm-Reich-Pro­ble­ma­tik auf-grund zusätz­li­cher Kos­ten. Es bedarf wei­te­rer Anstren­gun­gen für mehr Park­raum, ins­be­son­de­re dort, wo der Bür­ger die­sen nach­fragt. Ob Ide­en für Car­sha­ring, eMo­bi­li­ty oder Aus­wei­tung von ÖPNV – all dies kann mög­li­cher­wei­se zur Ver­bes­se­rung bei­tra­gen. Den­no­ch soll­te der rea­le Bedarf an Ver­kehrs­raum für das Par­ken von Fahr­zeu­gen wei­ter ein städ­te-bau­li­ches Hand­lungs­feld sein.«

Herausgeber: CDU-Fraktion Lichtenberg | 11.05.2015

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