Meldung

Neue Flüchtlingsunterkunft an der Klützer Straße

- Die Nut­zung der Turn­hal­len als Not­un­ter­kunft ist nur für einen Über­gangs­zeit­raum gedacht, wel­cher der­zeit noch nicht näher bezif­fert wer­den kann.
– Der­zei­tig agiert das Deut­sche Rote Kreuz (DRK) als Betrei­ber der Unter­kunft.
– Die Kapa­zi­tä­ten wer­den mit bis zu 150 Per­so­nen ange­ge­ben.

- Alle 12 Bezir­ke muss­ten für die Not­un­ter­brin­gung Orte benen­nen.
o In Hohen­schön­hau­sen wur­de die Beschlag­nah­me durch das Lan­des­amt für Gesund­heit und Sozia­les (LaGe­So) kurz­fris­tig durch­ge­führt, sodass eine Infor­ma­ti­on der Ver­ei­ne und Grup­pen, wel­che die Hal­le bis­her nutz­ten, so nicht mög­li­ch war.
o Alle Ver­ei­ne und Initia­ti­ven erhal­ten zeit­nah Aus­weich­plät­ze für Ihre Akti­vi­tä­ten ange­bo­ten.

- Die Gesamt­la­ge über den Zustrom von Flücht­lin­gen wird der­zeit durch eine Per­so­nal­auf­sto­ckung im Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ver­bes­sert, um Asyl­ver­fah­ren zu ver­kür­zen, wel­che der­zeit bis zu 8 Mona­ten in Anspruch neh­men.
o Ziel ist eine Bear­bei­tungs­zeit von 3 Mona­te also nicht ein­mal die Hälf­te der jet­zi­gen Dau­er.
o Zudem hat der Deut­sche Bun­des­tag durch die Aner­ken­nung der Län­der auf dem Bal­kan als siche­re Län­der erklärt, sodass Ankömm­lin­ge aus die­sen Län­dern in der Regel wie­der in ihre Hei­mat zurück geschickt wer­den.

Dan­ny Frey­mark kri­ti­siert die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik des Lan­des­am­tes für Gesund­heit und Sozia­les. Den­no­ch wirbt er bei den Men­schen um Ver­ständ­nis für die Flücht­lin­ge: »Ich weiß, dass unter uns vie­le Men­schen dabei sind, die wis­sen, dass wir Flücht­lin­gen gegen­über Hil­fe anbie­ten soll­ten und müs­sen. Es ist für uns auch eine Ver­pflich­tung, die u.a. im Grund­ge­setz (Arti­kel 16 a) und im Asyl­ver­fah­rens­ge­setz (§4 Abs. 1) fest ver­an­kert ist, sodass wir Flücht­lin­gen bis zur Klä­rung des Sta­tus ein Dach über dem Kopf zur Ver­fü­gung stel­len. Daher kommt es zu die­sen zeit­li­ch befris­te­ten Not­un­ter­künf­ten.«

Herausgeber: CDU Hohenschönhausen | 09.01.2015

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