VERBANDSAUSWAHL AUSGEWÄHLT: CDU Lichtenberg
15.03.2012 | Antrag von CDU-Fraktion Lichtenberg

Standortentwicklung Falkenberg

Drucksachen-Nr. DS/0184/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht die geplanten Wohn- und Büronutzungen in Falkenberg in der Gestalt zu unterstützen, dass Planungen des naheliegenden Nachbarbezirks - Clean Tech Business Park - nicht zu Einschränkungen in der Entwicklung des Standortes Falkenberg führen. Der BVV ist über mögliche Auswirkungen und Maßnahmen in einer Vorlage bis zum 31.3.2012 zu berichten. Begründung: Die EU-Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen („Seveso-II-Richtlinie“) dient der Verhütung schwerer Betriebsunfälle mit gefährlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen. Die Seveso-II-Richtlinie enthält eine Liste von Stoffen, die als gefährlich eingestuft werden. Für Betriebe, bei denen sich gewisse Mengen solcher Stoffe befinden, müssen besondere Auflagen gelten. Im Kernbereich des Clean Tech Business Parks werden sog. Seveso-II-Betriebe angesiedelt, die entsprechende Stoffe verarbeiten. Durch die unmittelbare Grenze zum Lichtenberger Ortsteil Falkenberg ist nicht auszuschließen, dass von diesen Betrieben Gefährdungen für die dortige Wohn- und Büronutzung ausgehen. Insbesondere wird dabei auf die geplante Ansiedlung eines Teils der Coca-Cola-Zentrale in diesem Bereich verwiesen, die für die Lichtenberger Standortpolitik von Bedeutung ist. Zum Zwecke der Transparenz sollte hier eine Stellungnahme des Bezirksamtes die BVV erreichen.