VERBANDSAUSWAHL AUSGEWÄHLT: CDU Lichtenberg
15.12.2011 | Antrag von CDU-Fraktion Lichtenberg

Live-Übertragung der BVV und Veröffentlichung der Bezirksamtsprotokolle

Drucksachen-Nr.: DS/0051/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Im zweiten Satz des zweiten Absatzes wird „ein Jahr“ ersetzt durch „für mindestens 5 Jahre über die jeweilige Wahlperiode hinaus“. Im zweiten Absatz wird hinter „benutzerfreundlich“ „unter freier Lizenz“ eingefügt. Der zweite Absatz lautet dann wie folgt: „Es sollen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sowohl die jeweils Redenden als auch die Abstimmenden abzubilden. Weiterhin bittet die BVV das Bezirksamt die Daten für mindestens 5 Jahre über die jeweilige Wahlperiode hinaus zu speichern und benutzerfreundlich unter freier Lizenz zum Download zur Verfügung zu stellen. Bei der Übertragung und Speicherung sind die Persönlichkeitsrechte Dritter zu berücksichtigen.“ Begründung: Gerade für die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen ist es wichtig, dass die Aufzeichnungen den Nutzern für einen längeren Zeitraum, auch über die jeweilige Wahlperiode hinaus, zur Verfügung stehen. Damit darüber hinaus die kostenlose Nutzung und Weiterverbreitung der Aufzeichnungen durch die Nutzer möglich ist, müssen sie unter einer freien Lizenz stehen. Außerdem könnten die Nutzer zum Beispiel Untertitel in verschiedenen Sprachen erstellen und einblenden oder einen Gebärdendolmetscher einblenden, wenn ihnen die Lizenz die Bearbeitung und Veränderung der Aufzeichnungen erlaubt.

ANTRAGSTELLER: CDU, SPD, GRÜNE